Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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durch Untertauchen der Rückführung, wird dies ebenfalls dem LKA und der
Ausländerbehörde mitgeteilt. Die Ausländerbehörde veranlasst die erforderliche
Ausschreibung zur Festnahme.
58.0.6 Kosten der Maßnahme
Bei Abschiebungen sind die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel für die Rückzuführenden
und das Begleitpersonal vom LKA zu tragen. Wird die ärztliche
Begleitung von der Fluggesellschaft gestellt, ist eine solche aber auch für die
Zuführung zum Flughafen erforderlich, trägt die dafür anfallenden Kosten die
ZAAB. Die weiteren Kosten im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (insbesondere
Tage- und Übernachtungsgelder) werden zunächst von der zuständigen
ZAAB getragen. Ihre Kosten werden gesammelt quartalsweise bei den
Polizeidirektionen Braunschweig und Oldenburg zur Erstattung eingereicht. Die
Beschaffung und Unterhaltung (einschließlich Tankkosten) der dafür eingesetzten
Fahrzeuge erfolgt durch die Polizei. Der Bedarf ist in Zusammenarbeit
mit der jeweiligen ZAAB durch die zuständige Polizeidirektion zu ermitteln.
Kosten für Verbrauchsmaterial (Einmalhandschuhe, -fesseln) werden aus dem
Kapitel 0326 HGr. 5 bestritten. Kosten, die im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung
entstehen, sind ausschließlich aus Kapitel 0326 zu bestreiten.
58.0.7 Kostenerstattung bei Abschiebungen im Wege der Amtshilfe
58.0.7.1 Bei Abschiebungen im Wege der Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer
Länder sind die entstandenen Kosten in dem erstattungsfähigen Umfang von
der erstattungspflichtigen Ausländerbehörde des anderen Landes bei Abschiebungen
auf dem Luftweg durch das LKA und bei Abschiebungen auf dem
Landwege durch die ZAAB anzufordern und bei Kapitel 0320 zu vereinnahmen.
Die Erstattung von Amtshilfekosten ist nach den einschlägigen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Bestimmungen auf den Ersatz von „baren“ Auslagen
beschränkt, die im Einzelnen nachweisbar sind und über den allgemeinen
Verwaltungsaufwand hinausgehen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Dies bedeutet,
dass für sonstige Personal- und Sachaufwendungen, die keine Auslagen im
kostenrechtlichen Sinne darstellen, kein Aufwendungsersatz verlangt werden
kann. Amtshilfekosten sind entsprechend dem Vordruckmuster (Anlage 5) anzufordern
und auch Kostenforderungen anderer Länder in diesem Umfange zu
erstatten. Soweit einzelne Länder aufgrund der bei ihnen geltende Erstattungsregelungen
bestimmte Beträge nicht anerkennen, sollte weiterer Verwaltungsaufwand
durch fruchtlose Mahnungen vermieden werden, zumal diese Länder
derartige Beträge selbst auch nicht zur Erstattung anfordern, so dass sich auf
längere Sicht ohnehin ein Ausgleich ergeben dürfte.
58.0.7.2 Statistiken
58.0.8 Allgemeines
Das Landeskriminalamt erstellt monatlich eine Statistik über den Vollzug von
Abschiebungen.
58.0.8.0 Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob Anlass zu Zweifeln an der Möglichkeit
oder der Bereitschaft zur freiwilligen Erfüllung der Ausreisepflicht besteht, (z.B.
durch Befragen des Ausländers über den Reiseweg und durch Vorlage von
Flugtickets). Gesichtspunkte dafür, dass eine freiwillige Ausreise gesichert erscheint,
hat der Ausländer darzutun (§ 82 Abs. 1). Die freiwillige Ausreise ist
insbesondere dann nicht als gesichert anzusehen, wenn der Ausländer zu erkennen
gibt, dass er der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen und
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005