Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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66.5.7 Aus Gründen der Existenzsicherung ist entsprechend § 31 Abs. 5 NVwVG i. V.
mit § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei der Anordnung und Vollstreckung der Sicherheitsleistung
ein Geldbetrag zu belassen, mit dem für vier Wochen der Lebensunterhalt
im Ausland bestritten werden kann. Der Selbstbehalt wird in der Anordnung
der Sicherheitsleistung festgesetzt. Im Regelfall ist er in Höhe der
Grundleistungen entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG zu bemessen.
66.5.7.1 Sofern die aufenthaltsbeendende Maßnahme unmittelbar aus der Strafhaft
vollzogen und ein Überbrückungsgeld ausgezahlt wird, ist ein Selbstbehalt nur
unter Anrechnung des Überbrückungsgeldes, das die gleiche Funktion hat, zu
berücksichtigen. Abschiebungsgefangene sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Die
Bildung eines Überbrückungsgelds wird von ihnen nicht gefordert. Arbeiten sie
dennoch, steht ihnen ein Arbeitsentgelt entsprechend den strafvollzugsrechtlichen
Bestimmungen zu. Solche Arbeitsentgelte können unter Berücksichtigung
des o.a. Selbstbehalts zur Deckung der Kosten herangezogen werden.
66.5.8 Verzicht auf Anordnung einer Sicherheitsleistung
Um unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann auf die Anordnung
einer Sicherheitsleistung verzichtet werden, wenn die für eine unbefristete
Niederschlagung bzw. einen Erlass in Nummern 2.4 bzw. 3.4 der VV zu
§ 59 LHO genannten Voraussetzungen sinngemäß gegeben sind. Davon ist im
Regelfall dann auszugehen, wenn eine abzuschiebende Person ihren bisherigen
Lebensunterhalt ausschließlich über
- Leistungen nach SGB II, VIII oder XII
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
- Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen oder andere pfändbare laufende
Geldleistungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze nach § 850c
ZPO bestritten hat und
- nach der Vermögensaufstellung andere Geldmittel oder verwertbare
Sachen nicht vorhanden sind.
Auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung kann in begründeten Einzelfällen
auch dann verzichtet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die vorhergehende Anordnung der Sicherheitsleistung die Durchführung
der aufenthaltsbeendenden Maßnahme vereiteln oder wesentlich erschweren
würde.
66.5.9 Wird ein Abschiebungsversuch abgebrochen (z.B. weil vor der Ausreise noch
ein Asylantrag gestellt wird oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO), sind Sicherheitsleistungen oder bereits
eingezogene Kosten bis zur endgültigen Entscheidung vorerst einzubehalten.
Wird im Anschluss ein Aufenthaltstitel erteilt, sind tatsächlich entstandene Kosten
für bereits durchgeführte Teilmaßnahmen geltend zu machen bzw. einzubehalten.
Eine vollständige Rückerstattung kommt nur in Betracht, falls die
Rechtswidrigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abschließend festgestellt
wird.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005