Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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würde, das durch den betroffenen Ehegatten, der auch das Sorgerecht
besitzt, bislang versorgt wurde oder
- Eigenarten des Rechts- oder Kulturkreises im Herkunftsstaat zu schwerwiegenden
rechtlichen oder gesellschaftlichen Diskriminierungen des
betroffenen Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
führen würden; hierbei sind auch tatsächliche Anhaltspunkte
zu berücksichtigen, wonach eine Verfolgung durch im Herkunftsstaat
lebende, dem anderen Ehegatten nahe stehende Personen
zu erwarten ist und der Staat insoweit keinen ausreichenden Schutz
bietet.
31.2.2.2 Eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange, die das Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft unzumutbar macht, kann insbesondere vorliegen,
wenn
- der Ehegatte oder ein in der Ehe lebendes Kind durch den Ausländer
physisch oder psychisch misshandelt oder missbraucht wurde, insbesondere,
wenn bereits Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzes
getroffen worden sind,
- der Ausländer gegen den Ehegatten oder gegen ein in der Ehe lebendes
Kind sonstige erhebliche Straftaten, insbesondere solche, die gegen
die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet waren,
begangen hat oder
- der Ausländer vom Ehegatten wiederholt die Teilnahme an strafbaren
Handlungen verlangt hat, obwohl dieser eine solche Teilnahme in der
Vergangenheit stets abgelehnt hatte.
Weitere Voraussetzunge ist, dass in derartigen Fällen Anzeige erstattet wurde,
die eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund dieser Vorkommnisse aufgegeben
worden ist und die Ehegatten sich zwischenzeitlich nicht wieder versöhnt hatten.
31.2.3 Sprachliche, kulturell bedingte oder psychische Probleme des betroffenen Ehegatten
können zu Schwierigkeiten bei der Darstellung der Umstände führen, die
eine besondere Härte begründen können. Dem ist im Rahmen der Anhörung
Rechnung zu tragen. Stellungnahmen, insbes. von Ärzten und Beratungsstellen,
sind in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen.
31.2.4 Der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten kann die Inanspruchnahme
von Leistungen nach SGB II oder XII als Versagungsgrund nach
Absatz 2 Satz 3 zur Vermeidung von Missbrauch insbesondere dann entgegenstehen,
wenn sich der Ehegatte nicht in zumutbarer Weise auf Arbeitssuche
begeben hat, auf eine Arbeitsvermittlung nicht reagiert hat, eine ihm zumutbare
Arbeit nicht leistet oder der Verpflichtung nach § 44a nicht nachkommt, obwohl
keine Ausnahmegrund vorliegt. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob der
Ehegatte Kleinkinder oder pflegebedürftige Kinder zu betreuen hat und aus diesem
Grund eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist. Darüber hinaus muss auch
Umständen, die die besondere Härte begründet haben und aufgrund derer der
Ehegatte nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (z.B. Traumatisierung
infolge erlittener Misshandlungen), Rechnung getragen werden.
31.2.5 Die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nur als ein Kriterium bei der
Prüfung der Verlängerungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Eine kurze
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005