Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 190 -
re Maßnahmen durchführen. Die Pflicht nach § 48 Abs. 1 kann nach Verwaltungsvollstrekkungsrecht
durchgesetzt werden. Die Anordnung, einen gültigen
Pass oder Passersatz vorzulegen, hat für den Fall, dass der Ausländer passlos
ist, auch zu beinhalten, dass er Nachweise beibringen muss, ein entsprechendes
Dokument nicht in zumutbarer Weise erlangen zu können.
48.1.2 Die Ausweispflicht nach Absatz 1 beschränkt sich auf die genannten Urkunden.
Die Beibringung anderer Erlaubnisse, Bescheinigungen und Nachweise
richtet sich nach § 82.
48.1.3 Die Ausweispflicht besteht, solange die Vorlage, Aushändigung und Überlassung
zur Durchführung oder Sicherheit von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz
erforderlich ist. Solche Maßnahmen sind insbesondere:
48.1.3.1 - die Erteilung, Verlängerung, Versagung, Beschränkung und der Widerruf
oder die Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung,
48.1.3.2 - die Ausstellung, Entziehung oder Versagung von Passersatzpapieren
sowie das Anbringen von Passvermerken (vgl. § 56 Nr. 8 AufenthV:
„Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet, seinen
Pass oder Passersatz zur Anbringung von Vermerken über Ort
und Zeit der Ein- und Ausreise, des Antreffens im Bundesgebiet sowie
über Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz in
seinem Pass oder Passersatz durch die Ausländerbehörden oder die
Polizeibehörden des Bundes oder der Länder sowie die sonstigen mit
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
Behörden auf Verlangen vorzulegen und die Vornahme einer
solchen Eintragung zu dulden.“ Diese Vorschrift bewirkt, dass die dort
genannten Eintragungen auch datenschutzrechtlich zulässig sind),
48.1.3.3 - die Anordnung einer Bedingung oder Auflage,
48.1.3.4 - die Gestattung der Einreise, Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung
und Rückführung,
48.1.3.5 - die Untersagung der Ausreise,
48.1.3.6 - die Verwahrung von Pässen oder Passersatzpapieren zur Sicherung
der Ausreise (§ 50 Abs. 6).
48.1.4 Wer entgegen Absatz 1 eine dort genannte Urkunde nicht vorlegt, aushändigt
oder überlässt, handelt ordnungswidrig gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3.
48.1.5 Die ergänzenden Vorschriften in § 56 Nr. 6 und 7 sowie 57 AufenthV sollen
der Durchsetzung des Grundsatzes dienen, wonach die Ausländerbehörde
von sämtlichen Pässen und Passersatzpapieren eines sich nicht nur kurzfristig
im Inland aufhaltenden Ausländers Kenntnis haben soll, die dieser besitzt, und
dass der Ausländer nicht unnötig deutsche Pass- und Ausweisersatzpapiere
besitzen soll. Die Durchsetzung dieses Grundsatzes ist insbesondere im Zusammenhang
mit Sicherheitsfragen und im Asylbereich erforderlich, da Pässe
und Passersatzpapiere sowohl über evtl. alias-Identitäten, als auch – durch in
den Papieren angebrachte Vermerke – über Reiserouten des Ausländers Aufschluss
geben können.
48.1.6 § 56 Nr. 6 AufenthV ordnet vor diesem Hintergrund ergänzend zum Aufent-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005