Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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einschlägig sind. § 86 begründet für andere Stellen kein Recht zur Übermittlung
von Daten. Dieses muss sich aus anderen Vorschriften ergeben, z.B. für
öffentliche Stellen aus § 87, für nicht-öffentliche Stellen aus § 28 Abs. 2 und 3
BDSG.
86.2 Datenerhebung
86.2.1 Erheben von Daten im Sinne des § 86 Satz 1 ist das Beschaffen von Daten
über Betroffene (§ 3 Abs. 3 BDSG). Betroffene sind bestimmte oder bestimmbare
natürliche Personen (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Erhebungsberechtigt sind
die in § 71 bezeichneten Behörden.
86.2.2 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse eines Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG). Dazu zählen insbesondere
Namen, Geburtsdatum und –ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Volks-
und Religionszugehörigkeit, Anschriften, tatsächlicher und gewöhnlicher Aufenthalt,
Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber, Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
Wohnraumverhältnisse, Familienstand und Verwandtschaftsverhältnisse,
Personalien und Aufenthaltstitel von Familienangehörigen, Mitgliedschaft
in Vereinen und sonstigen Organisationen, Voraufenthalte im Bundesgebiet,
Passbesitz und Rückkehrberechtigung, Vorstrafen im In- oder Ausland.
Zu den personenbezogenen Daten gehören auch die Ergebnisse einer im Einzelfall
erforderlichen erkennungsdienstlichen Behandlung.
86.2.3.1 Für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind Daten, deren Kenntnis für eine beabsichtigte
ausländerrechtliche Entscheidung oder Maßnahme benötigt wird.
Die Erhebung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren
Zwecken ist unzulässig. Die Datenerhebung kann bei der Anhörung
zu der beabsichtigten Entscheidung stattfinden.
86.2.3.2 Entscheidungen oder Maßnahmen in diesem Sinne sind insbesondere
- die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (§§ 4 bis 38)
- Entscheidungen über die Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht
und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen
(§§ 50 bis 62)
- die räumliche Beschränkung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung,
die Anordnung von Auflagen, Bedingungen oder sonstigen Nebenbestimmungen
- die Zurückweisung an der Grenze (§ 15)
- die Zurückschiebung nach unerlaubter Einreise (§ 57)
- die Ausstellung eines Passersatzes (§ 4 ff. AufenthV) oder eines Ausweisersatzes
(§ 48 Abs. 2)
- die Durchsetzung der Verlassenspflicht (§ 12 Abs. 3)
- die Passvorlageanordnung (§ 48 Abs. 1) und
- die Identitätsfeststellung und –sicherung (§ 49).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005