Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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einmal eine Zusage, freiwillig auszureisen, nicht eingehalten worden oder eine
Abschiebung wegen Untertauchens gescheitert ist.
25.4.1.2 Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen,
ist auf die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Der Ausländer
muss sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person
bezogenen Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer
Ausländer unterscheidet. Nicht berücksichtigt werden dürfen zielstaatsbezogene
Gründe, die nicht zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 1, 2, 3, 5 oder 7 durch das BAMF oder ein Verwaltungsgericht geführt
haben. Nicht berücksichtigt werden kann weiter die Unmöglichkeit, im
Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit oder
Ausbildungsmöglichkeit zu finden. Dringende humanitäre oder persönliche
Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erfordern den weiteren Aufenthalt
nur, wenn das mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers angestrebte
Ziel nicht auch in zumutbarer Weise im Ausland oder vom Ausland her erreicht
werden kann.
25.4.1.2.1 Dringende persönliche Gründe können z.B. angenommen werden
- zur Durchführung einer Operation oder zum Abschluss einer ärztlichen
Behandlung, die im Herkunftsland nicht oder nicht in ausreichendem
Maße gewährleistet ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 vorliegen,
- zur vorübergehenden Betreuung eines schwer kranken Familienangehörigen
oder zur familiären Hilfeleistung (vgl. Nummer 36.1.2.5),
- bei einer unmittelbar bevorstehenden Heirat, die einen Anspruch auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Folge hätte oder
- zum Abschluss einer Schulausbildung, wenn sich der Schüler bereits
kurz vor dem angestrebten Abschluss, i.d.R. also im letzten Schuljahr,
befindet;
- für Auszubildende gelten die Nummern 17.1.1.3 und 17.1.1.4.
25.4.1.2.2 Ein erhebliches öffentliches Interesse liegt in den mit RdErl. vom 17.11.2004
(Nds. MBl. 2005 S. 3) geregelten Fällen vor, wenn eine Landtagseingabe der
Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen worden ist, um eine Prüfung
durchführen zu können, ob dem Anliegen entsprochen werden kann. Ergibt die
Prüfung, dass unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses vom Vorliegen
einer außergewöhnlichen Härte auszugehen ist, kann der – dann rechtmäßige
– Aufenthalt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 dauerhaft verlängert werden.
25.4.1.2.3
Erhebliche öffentliche Interessen können vorliegen, wenn ein Ausländer als
Zeuge in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt wird oder mit
deutschen Behörden bei der Ermittlung von Straftaten vorübergehend zusammenarbeitet.
Das gilt insbesondere für die Bekämpfung von Prostitutionstourismus
und Frauenhandel. Eine wirksame Bekämpfung ist nur möglich, wenn
Frauen als Zeuginnen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund soll Ausländerinnen,
die sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 erteilt werden, solange sie in diesem
Zusammenhang in einem Strafverfahren als Zeuginnen benötigt werden und
aussagen wollen. Falls Hinweise vorliegen, haben die Ausländerbehörden vor
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eine Stellungnahme der zu-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005