Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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35.1.2.4 Zu Absatz 1 Nr. 3 (anerkannter schulischer oder beruflicher Bildungsabschluss)
gilt Nummer 9.3.2. Dem Besuch einer Schule im Bundesgebiet und
damit dem Aufenthalt im Bundesgebiet steht der Besuch einer deutschen Auslandsschule
gleich, die sich unter der Aufsicht einer deutschen Landesbehörde
befindet, der Unterricht aufgrund eines deutschen Lehrplanes abgehalten wurde
und die Unterrichtssprache Deutsch war.
35. 2 Besuch ausländischer Schulen
35.2.1 Die Zeiten eines Schulbesuches im Ausland sind bis zur Höchstdauer von einem
Schuljahr dann anzurechnen, wenn der Auslandsaufenthalt im Rahmen
eines Schüleraustausches oder eines entsprechenden Programms stattgefunden
hat oder Deutsch Unterrichtssprache war und die Ausländerbehörde, falls
erforderlich, die Frist zur Wiedereinreise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 verlängert
hatte.
35.3 Ausschluss des Anspruchs
35.3.1. Liegen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vor, besteht nur dann kein Anspruch
auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, wenn einer der in Absatz 3
genannten Ausschlussgründe vorliegt:
35.3.1.1 Ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhender Ausweisungsgrund
liegt stets vor bei Straftaten, die einen der Ausweisungsgründe die §§ 55
Abs. 2 Nr. 2, 53 oder 54 erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Ausweisung
auch verfügt werden könnte; der Ausweisungsgrund muss aber aktuell
vorliegen (vgl. Nummer 5.1.4.2). Ist das nicht der Fall, ist darauf abzustellen,
ob Wiederholungsgefahr besteht.
35.3.1.2 Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
oder 180 Tagessätzen in den letzten drei Jahren; dieser Grund muss
nicht mehr aktuell vorliegen. Mehrere Verurteilungen, die je für sich nicht das in
Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 vorgesehene Strafmaß erreichen, können nicht zusammengerechnet
werden. Soweit das Gericht eine Gesamtstrafe gebildet hat, ist
deren Höhe maßgebend. Liegen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen vor,
kann der Versagungsgrund nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 erfüllt sein.
35.3.1.3 Die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts führt dann zur Vernichtung des
Anspruchs nach Absatz 1, wenn sie auf Inanspruchnahme von Leistungen
nach SGB II, VIII oder XII beruht, der Ausländer sich nicht in einer Ausbildung
befindet, die zu einem anerkannten Bildungsabschluss führt (vgl. Nummern
9.3.1 und 9.3.2) und kein Fall des Absatzes 4 vorliegt (Krankheit oder Behinderung).
35.3.2 Auch wenn wegen eines Versagungsgrundes nach Absatz 3 Satz 1 kein Anspruch
auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht, kann sie im Ermessenswege
erteilt werden. Alternativ ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
möglich, wenn der Aufenthalt nicht beendet werden kann oder soll. Von der
Möglichkeit, die Niederlassungserlaubnis nach Absatz 3 Satz 2 im Ermessenswege
zu erteilen, sollte nur ausnahmsweise bei atypischen Sachverhalten,
nicht bei Vorliegen von Ausweisungsgründen nach den §§ 53 oder 54, nicht bei
Strafaussetzung zur Bewährung und nicht im Rahmen der entsprechenden
Anwendung nach § 26 Abs. 4 Gebrauch gemacht werden.
35.4 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Krankheit oder Behinderung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005