Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Artikel 25 Abs. 1 und 2 SDÜ zu beachten.
11.1.8 Nach Ablauf der Sperrwirkung finden die Vorschriften über die Befreiung vom
Erfordernis des Aufenthaltstitels wieder Anwendung (§ 51 Abs. 5). Die Erteilung
eines Aufenthaltstitels richtet sich dann nach den allgemeinen Vorschriften.
11.1.9 Die Befristung darf nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben
werden, die sie angeordnet hat (§ 72 Abs. 3). Über einen nach der
Ausreise erstmals gestellten Befristungsantrag im Zusammenhang mit einem
Visumverfahren entscheidet die Ausländerbehörde, die der Visumerteilung
zuzustimmen hat. Der Beteiligung einer anderen Behörde bedarf es nicht,
wenn die Sperrwirkung kraft Gesetzes eingetreten ist, ohne dass eine Befristungsentscheidung
getroffen wurde.
11.2 Betretenserlaubnis
11.2.1 Für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ist die Ausländerbehörde zuständig,
in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten will. Die Beteiligungsvorschrift des
§ 72 Abs. 1 ist zu beachten. Die Vorschrift ist auch auf Ausländer anwendbar,
die unter das FreizügG/EU fallen (§ 11 Abs. 1 FreizügG/EU).
11.2.2 Die Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel. Sie bewirkt lediglich die zeitweilige
Aussetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1. Ausländer,
die visumpflichtig sind, benötigen neben der Betretenserlaubnis ein
Visum für die Einreise in das Bundesgebiet. Während der Geltungsdauer der
Betretenserlaubnis lebt eine nach den Vorschriften der AufenthV bestehende
Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels wieder auf. Staatsangehörige
eines Staates, der in Anhang II der EU-Visumverordnung aufgeführt ist, können
daher mit einer Betretenserlaubnis für einen Kurzaufenthalt ohne Visum in
das Bundesgebiet einreisen.
11.2.3 Die Betretenserlaubnis muss befristet werden. Sie darf nicht für eine längere
als zur Erreichung des Reisezwecks unbedingt erforderliche Zeit erteilt werden.
In den Fällen des § 11 Abs. 1 Satz 5 bedarf die Erteilung der vorherigen Zustimmung
der obersten Landesbehörde.
11.2.4 Reiseweg und Aufenthaltsort sind vorzuschreiben. Der Reiseweg ist unter Umständen
zu überwachen. Die Bestimmung der Frist, des Reiseweges oder Aufenthaltsortes
kann nachträglich geändert werden, wenn es aus zwingenden
Gründen oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist. In die Erwägungen
sind Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzubeziehen.
11.2.5 Zwingende Gründe, die eine Betretenserlaubnis rechtfertigen, können sich
auch unabhängig von den persönlichen Belangen des Ausländers aus Gründen
des öffentlichen Interesses ergeben, z.B. aus der Wahrnehmung von Terminen
bei Gerichten und Behörden (Zeugenvernehmung, Vorladung bei Behörden,
Erbschaftsangelegenheiten) oder mit Rücksicht auf Dritte (Regelung
von Geschäften im Inland, die die persönliche Anwesenheit unbedingt erfordern).
Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Härte vorliegt, kommen insbesondere
humanitäre oder zwingende persönliche Gründe in Betracht (z.B. schwere
Erkrankung von Angehörigen, Todesfall).
11.2.6 Die Betretenserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Ausländers
zu einer erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005