Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragt, findet nicht
§ 10 Abs. 2, sondern § 10 Abs. 1 Anwendung. Das gilt auch, wenn in den Fällen
des § 8 Abs. 2 die Verlängerung beantragt wird. Da § 10 Abs. 2 nur auf
nach der Einreise von der Ausländerbehörde erteilte Aufenthaltstitel Anwendung
findet, werden von der Vorschrift Fälle nicht erfasst, in denen der Ausländer
mit einem nationalen oder einem Schengen-Visum eingereist ist und noch
kein Aufenthaltstitel im Inland erteilt wurde. Auch in diesen Fällen findet allein §
10 Abs. 1 Anwendung.
10.2.3 Beantragt ein Ausländer die Verlängerung eines vor der Antragstellung erteilten
Aufenthaltstitels, ist § 55 Abs. 2 AsylVfG zu beachten. Wird der Antrag auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt und liegt bereits eine nach den Vorschriften
des Asylverfahrensgesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung
vor, richtet sich das weitere Verfahren nach § 43 AsylVfG.
10.3 Aufenthaltstitel bei Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrages
10.3.1
Unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch eingeschränkt die
Möglichkeit haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Soweit sie nicht einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels haben, z.B. bei Heirat mit Deutschen,
können sie einen Aufenthaltstitel nur aus völkerrechtlichen, humanitären
oder politischen Gründen erhalten. Die Vorschrift trifft auf den Fall des Verzichts
gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht zu, weil in diesen Fällen durch die
Möglichkeit des Verzichts auf das kraft Gesetzes eingeleitete Asylverfahren
gerade die negativen Folgen einer Ablehnung nach § 30 Abs. 3 AsylVfG vermieden
werden sollten.
10.3.2 Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde (Gründe, die
zur offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrages führen, insbesondere
im Falle der Täuschung), darf kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Ist im Asylverfahren
allerdings trotz einer Ablehnung nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bestandskräftig
das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7
festgestellt worden und soll deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 erteilt werden, liegt – wegen Ermessensreduzierung auf Null – ein Anspruchsfall
vor, da § 10 Abs. 3 das Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs (im
Gegensatz zu § 10 Abs. 1) nicht verlangt.
11 Zu § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
11.1 Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung, Zurückschiebung
oder Abschiebung
11.1.1.1 Die Ausweisung, die vollzogene Zurückschiebung oder Abschiebung haben zur
Folge, dass der Ausländer nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich
darin aufhalten darf (gesetzliche Sperrwirkung). Sie führen zu einer Ausschreibung
zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem – SIS –
(Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) und bewirken damit auch eine Einreisesperre für das
gesamte Gebiet der Schengen-Staaten.
11.1.1.2 Für Unionsbürger und EWR-Bürger sowie deren Familienangehörige gilt § 11
Abs. 1 auch nach Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht. Insoweit geht die spezielle
Regelung in § 7 Abs. 2 FreizügG/EU vor. Auf Staatsangehörige der
Schweiz ist § 7 Abs. 2 FreizügG/EU entsprechend anzuwenden. Das Europäische
Niederlassungsabkommen (hier nur im Verhältnis zur Türkei bedeutsam,
die übrigen Vertragsstaaten sind EU- oder EWR-Staaten) regelt zwar in Artikel
3 die Voraussetzungen für die Ausweisung, nicht jedoch die Wirkungen der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005