Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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die Zustimmung zur Beschäftigung in einem dem Visumverfahren vorgeschalteten
Vermittlungsverfahren aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für
Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes. Eine Beteiligung der
Ausländerbehörde im Visumverfahren erfolgt gemäß § 35 Nr. 2 AufenthV
nicht. Saisonkräfte und Schaustellergehilfen erhalten in der Regel ein Visum
für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Überschreitet die beabsichtigte
Aufenthaltszeit die Drei-Monats-Grenze, wird ein nationales Visum erteilt.
39.1.1.5 Werkvertragsarbeitnehmer nach § 39 BeschV erhalten in einem dem Visumverfahren
vorgeschalteten Verfahren die Zustimmung zur Beschäftigung. Eine
Beteiligung der Ausländerbehörden im Visumverfahren erfolgt gemäß § 35
Nr. 1 AufenthV nicht (s. auch Nummer 42.1.4). Die besondere Zuständigkeit
einzelner Stellen der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit
des Arbeitnehmers. Solange Übergangsregelungen für die neuen
Mitgliedsstaaten der EU angewendet werden, gilt die folgende Zuständigkeitsverteilung:
Für polnische und lettische Staatsangehörige ist die Regionaldirektion
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und die Agentur für Arbeit in Duisburg,
für ungarische, rumänische, tschechische und slowakische Staatsangehörige
die Regionaldirektion Hessen und die Agentur für Arbeit in Frankfurt
und für kroatische, slowenische, mazedonische, bosnien-herzegowinische,
bulgarische, serbisch-montenegrinische und türkische Staatsangehörige
die Regionaldirektion Baden-Württemberg und die Agentur für Arbeit in
Stuttgart zuständig.
39.1.1.6 Für Fertighausaufsteller nach § 35 BeschV gilt die Zuständigkeitsverteilung
wie in den Fällen der Werkvertragarbeitnehmer. Für die nicht in Nummer
39.1.1.5 genannten Staaten ist die Regionaldirektion Sachsen in Chemnitz
zuständig.
39.1.1.7 In Deutschland ansässige Großunternehmen verfügen meist über zentrale
Personalabteilungen am Hauptsitz des Unternehmens. Für ausländische Beschäftige
dieser Unternehmen bestehen teilweise gesonderte Absprachen
über die örtliche Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit. In diesen Fällen sind
meist die Agenturen für Arbeit am Hauptsitz zuständig, auch wenn das Personal
in Unternehmensteilen in anderen Orten beschäftigt wird. Soweit vom Unternehmen
auf solche gesonderten Zuständigkeiten hingewiesen wird, bleiben
sie bis auf weiteres bestehen.
39.1.1.8 Wird die Zustimmung zur Beschäftigung im Rahmen einer Zustimmungsanfrage
einer Auslandsvertretung erforderlich, so sind die die Beschäftigung
betreffenden Unterlagen an die örtlich zuständige Agentur für Arbeit weiterzuleiten.
Diese teilt nach Abschluss ihrer Prüfung das Ergebnis mit. Die sich aus
der Zustimmung ergebenden Beschränkungen der Beschäftigung sind der
Auslandsvertretung zusammen mit der Zustimmung zur Visumerteilung mitzuteilen.
Wird die Zustimmung zur Beschäftigung nicht erteilt, so sind die Versagungsgründe
der Auslandsvertretung als Begründung zur Verweigerung der
Zustimmung zur Visumerteilung zu übermitteln.
39.1.1.9 Beantragt ein Ausländer, der sich im Inland aufhält und dem nicht bereits kraft
Gesetzes die Erwerbstätigkeit erlaubt ist, die Zustimmung zur Beschäftigung,
so leitet die Ausländerbehörde die antragsbegründenden Unterlagen bis zur
Umstellung auf ein EDV-gestütztes Verfahren mit bundeseinheitlichem Formblatt
an die für den Arbeitsplatz örtlich zuständige Agentur für Arbeit weiter.
Erteilt diese die Zustimmung zur Beschäftigung, sind die mit der Zustimmung
versehenen Beschränkungen in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005