TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ, MÜLTECI VE YABANCILAR HUKUKUNDAK İ GÜNCEL GELi ŞMELERNachdem d ıe ersten drel Staaten Österreich, Moldawien und BE İTRAG:dIe Slowakische Republik das Übereinkommen über dIe Staats- KATJASCHNEIDERangehörigkeit ratifiziert haben, ist es am ı. Mrz 2000 in Kraftgetreten.2. DIe Bedeutung des AbkommensD ıe wesentliche Bedeutung des Abkommens besteht darin,dass zum ersten Mal mehrere grundiegende staatsangehörigkeitsrechthcheFragen wie die Vermeidung von Staatenlosigkeitund d ıe Regelung mehrfacher Wehrpflicht in einer völkerrechtlichenKodifikation zusammen behandeit werden. 4 Aufgrundder Ereignisse in Zentral- und Osteuropa nach 1989 erfasst dasAbkommen sogar Fragen des Wechsels der Staatsangehörigkeitbel Staatensukzession (Art. 18 fE.). Neben diesen schwierigenThemen geht das Übereinkommen auch auf aile anderen wesentlichenAspekte der Staatsangehörigkeit wie Erwerb, Beibehaltung,Verlust sowie Wiedererwerb der Staatsangehörigkeitein und entHlt überdies Verfahrensrechte. So fordert es zumBeispiel erieichterte, faire und nicht-willküriiche oder diskriminierendeEinbürgerungsverfahren sowie d ıe Einrichtung der Mög-Iichkeit, gegen Einbürgerungsentscheide Beschwerde erhebenzu können (Art. 12). Femer verbietet es automatische Auswirkungenbel Staatsangehörigkeitsnderung des einen Ehepartnersauf den anderen (Art. 4d). Zudem zielt das Übereinkommendarauf ab, dIe Möglichkeiten des Verlustes der Staatsangehörigkeitzu begrenzen und den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeitzu verhindem.M ıth ın versucht dieses umfassende Vertragswerk, das in 10Kapitel mit insgesamt 32 Artikeln ıınterghedert ist, die elementarennationalen Bestimmungen auf einem Rechtsgebiet zu harmonisleren,weiches noch nahezu ausschlieRlich aufgrund derSa auch Kreuzer, StAZ 511997, S. 125 sowie Hallbronrıer, Staatsangehörigkeitsgesetz,4. Aufl. 2005, 5.55.115