TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ, MÜLTEC İ YE YABANCILAR HUKUKLJNDAK İ GÜNCEL GELiŞMELER1. Kapitalbeteiligung / Gesellschaftsgründung BE İİRG:Der rechtliche Rahmen in Hinblick auf Kapitalbeteiligung und F9UKE BEMBERGGesellschaftsgründung war bereits Gegenstand des vorangegangenenReferats, weshalb hier nur eine kurze Zusammenfassungvorgenommen werden salI. Aus dem Gesetz über auslndischeDirektinvestitionen Nr. 4875,' das fm Jahr 2003 er!assen wurde,ergibt sich der Grundsatz der Gleichbehandlung ausIndischerlnvestoren. Dieses System der Gleichsteliung von ausIndischenund intndischen Investoren löst das ehemalige Prinzip der Gerıehmigungsvorbehaltein Kombination mit der Förderung eir ı-zeiner lnvestitionen ab. Mit Ausnahme von einigen wenigen Sektarenwie beispielsweise Fischerei und Seefahrt, zivile Luftfahrt,TV- und Radiosender, private Bildungsinstitute und Yachthfen,auf die hier nicht n ğ her eingegangen werden soli, können austndischeInvestoren sich ohne Beschr5nkungen in der Türkeiniederlassen. Die meisten der in der Vergangenheit geltendenGenehmigungserfordernisse bzw. Investitionsgebühren sind abgeschafftworden.Was die praktische Seite anbelangt, 50 kann man auch hiersagen, dass die Gleichstellung von in- und ausl ğ ndischen InvestorengrötenteiIs volizogen ist. Probleme bereiten hier eher dieteils formalistischen und unter den beteiiigten Handelsregisternauch unterschiedlich gehandhabten Erfordernisse bezüglich dereinzureichenden Unterlagen und Antrge, beispielsweise zurVorbereitung einer Cesellschaftsgründung. Die Eintragung einerneu gegründeten Gesellschaft mit austndischer Beteiligung dauertauch bei sehr guter Vorbereitung oftmals lnger, ais dIe yorgeschriebenenmaximal 24 Stunden.1 Doğrudan Yabanc ı Yat ı r ı mlar Kanunu, Gesetz Nr. 4875, RG (Resmi Gazete -Amtsblatt) Nr. 25141 vom 17.6.2003.493