TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ, MÜLTEC İ VE YABANCILAR HUKUKUNDAİd GÜNCEL GEU ŞMELERkoli von 1967 wird von seinen Vertragsstaaten dagegen ohne jede BEgk4Ggeographische Begrenzung angewendet. Jedoch findet eine be- SIMONE ALTreits nach Art. ı B Nr. 1 Buchstabe a der GFK abgegebene Erkirungüber geographische Begrenzungen auf ,,Ereignisse, d ıe [vardem 1. Januar 19511 in Europa eingetreten sind" von Staaten, dieschon Vertragsstaaten der GFK sind, gem. dem Protokoli weiterhinAnwendung.8DIe Türkel hat von der geographischen Begrenzung Cebrauchgemacht und versteht unter verfolgungsrelevanten Ereignissendaher nur Ereignisse ,,d İe in Europa eingetreten sind".9Aufgrund der geographischen Begrenzung werden 1m türkischenRecht Flüchtlinge ais AusInder oder Staatenlose europaischerHerkunft'° deflniert, die ais solche auf der Grundiage derGFK vom Innenm İnisterlum anerkannt werden. 11 Personen nichteuropöischerHerkunft können bei der türkischen Regierung denStatus eines ,,tempor5ren Asylbewerbers" beantragen und werdenmit Hiife des UNHCR in andere Staaten umgesiedelt. Für diesenPersonenkreis führt parallel dazu der UNHCR unter seinemMandat Ftüchtlingsanerkennungen durch.12Das deutsche Recht kennt ebenfalis die Begrifte Flüchtlingund Asyibewerber. Da Deutschland fm Gegensatz zur Türkei vonder in der CFK vorgesehenen MögI İchke İt einer geographischenBegrenzung keinen Gebrauch gemacht hat, kommt diesen jedocheine andere Bedeutung ak im türkischen Recht zu. Die Grundiagedieser Begriffe bildet somit insbesondere nicht die geographischeUnterscheidung nach der Herkunft der einzelnen Person.Abkommens übernommenen Verpflichtung zu geben beabsichtigt.8 Art. 1 Nr. 3 des ProtokoUs.VgI. dIe Liste der Vertragsstaaten des Abkommens vom 28.7.1951 und/oderdes Protokolis vom 31.1.1967 über d ıe Rechtsstellung der Flüchtlinge, UNH-CR, Stand: 1.12.2006; abru-fbar unter www.unhcr.de (15.9.2009).10D.h. aus den Vertragsstaaten des Europarates.Council of Europe, Commissioner for Human Rights, 'Report on HumanRights of asylum seekers and refugees in Turkey', CommDF-(2009)31, S. 6.12Council of Europe, cornrnissioner for Human Rights, 'Report on HumanRights of asyium seekers and refugees in Turkey', CommDH(2009)31, S. s f.und 8.365