TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ UK, GÖÇ, MÜLTEC İ VE YABANCILAR HUKLIKUNDAİĞ GÜNCEL GELİŞMELERdurch eine willkürliche oder diskriminierende Visumsversagunğ 8EITRAGceine Grundrechtsverletzung erfolgen könnte; diese Feststellung M.ARCELKAUg ık auch für Touristen-Visa. Auerdem könnte, sofern man dieVisumserteilung ais Ermessensentscheidung 1m verwaltungsrechtlichenSinne qualiflziert, auch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreieEntsche İdung bestehen, der durch eine willkür! İcheoder diskriminierende Entscheidung verletzt werden würde.'8Da jedoch davon auszugehen ist, dass solche Rechtsverletzungenangesichts der une İngeschrnkten Grundrechts- und Cesetzesbİndung der Austandsvertretungen (Art. 1 Abs. 3 u. Art. 20Abs. 3 GG) nur in einer geringen Anzahi von FIIen vorkommen,sind die rechtlichen Gegebenheiten - dies giit namentlich auchfür Ş 83 Abs. 1 AufenthG - ohne Vornahme einer Gesetzesnderungİnsofem verfassungskonfom ı zu korrigieren, dass beimVorilegen einer nicht Iedigl İch ger İngfügigen GrundrechtsverletzungVerpflichtungsklage yor deutschen Gerichten' 9 unabhöngigvom Durchlaufen des ,,Remonstrationsverfahrens" e İngelegtwerden kann. Wegen der nur ausnahmsweise möglichen Rechtsverletzungengenügt es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, dassin den FIIen, in denen eine substantiefle Grundrechtsverletzungvorliegt, eine Möglichkeit zur Klageerhebung eröfinetwird, wahrendim Übrigen angesichts einer regeImöfig fehlenden Rechtsverletzungsowie des groen Verwaltungsaufwandes weder d ıeunterbliebene Begründung noch die fehlende Rechtsbehelfsbelehrungbei der Visumsversagung verfassungsrechtlich zu beanstandensind.2. Versagung von Grenz-VisaAhniich problematisch im HinbUck auf dIe Cew5hrleistungvon Rechtsschutzmöglichkeiten ist d İe Versagung von Visa unmittelbaran der Grenze (vgl. Ş 14 Abs. 2, 83 AufenthG). Hinzukommt bei diesen, dass sie weder der Begründung, Rechtsbe-18 VgI. Kopp/Ramsauer, Ş 40, Rdnr. 67 (o. Rt 14) geht bel Wiilkür davon aus,dass ein entsprechender Rechtsakt nichtig .5. von Ş 44 VwVfG sein kann,wenn LR. von Ş 114 VwCO keine Gründe ,,nachgeschoben" werden.19 Wahrscheinlich wre hierfür ebenfalls das VG Berlin zustndig.569