12.07.2015 Views

TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

SHOW MORE
SHOW LESS
  • No tags were found...

You also want an ePaper? Increase the reach of your titles

YUMPU automatically turns print PDFs into web optimized ePapers that Google loves.

VArANDAŞLIK, GÖÇ, MÜLTECI VE YABANCILAR HUKIJKUNDAK İ GÜNCEL GELİŞMELERrigkeit aufzuge ben, ihm dies aber den noch bis zurVoflendung des BEITG:23. Lebensjahres nicht gelingt. Auch wenn dIe Möglichkeit, einen KAY HAIIBRONNERAntrag auf Erte<strong>il</strong>ung einer Beibehaltungsgenehmigung zu stellen,diesen Fali nicht ganz trifit, we<strong>il</strong> der W<strong>il</strong>le des AusInders auf d ıeAufgabe der ausInd[schen Staatsangehörigkeit gerichtet ist,wird man unter Berücksicht İgung verfassungsrechtlicher Überlegungenauch hier von einem Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeitausgehen müssen.Weitere Anderungen betreffen d ıe Einbürgerung und sehenhier insbesondere Erleichterungen yor. Ein Anspruch auf Einbürgerungbesteht nun bei Vorliegen eines achtjhrigen rechtmRigengewöhnlichen Aufenthalts im Inland. Der Anspruch istabhngig von dem Bekenntnis zurfreiheitlichen demokratischenGrundordnung, dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaİtsberechtigung, der Unterhaltsföhigkeit ohne Inanspruchnahmevon Sozial- oder Arbeitslosenh<strong>il</strong>fe mit der Ausnahmeklausel,wenn der Auslnder unverschuldet von Sozialh<strong>il</strong>fe abhSngigwurde, der Niclıtverurte<strong>il</strong>ung wegen einer Straftat spwie derAufgabe oder dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.D ıe Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist in gröerem Umfang alsbisher zuIssig, etwa wenn der Einbürgerung âlterer Personenausschlieglich das Hindernis der Mehrstaatigkeit entgegensteht,d ıe Entlassung auf unverhltnIsmige Schwierigkeiten stöl3tund die Versagung der Einbürgerung eine besondere Hörte darstellenwürde, 7 oder wenn dem AusInder bei Aufgabe der auslndischenStaatsangehör İgkeit erhebliche Nachte<strong>il</strong>e insbesonderewirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehenwürden, d ıe über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechtehinausgehen; 8 abgesehen wird schliealich vom Erfordernis derAufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit auch dann, wenn essich um einen EU-Bürger handeit und Gegenseit İgkeit besteht.9Nach <strong>il</strong> StAG (bis 1. Januar 2005: Ş 86 AusIG) besteht nunmehrkein Anspruch auf Einbürger ııng, wenn der Einbürgerungsbe-887 Abs. 15.2 Nr. 4 AusIG, seit 1.1.2005: ğ 12 Abs. 1 S.2 Nr. 4 StAG.87 Abs. 'S.2 Nr. 5 AusIG, seit 1.1.2005: 12 Abs. 1 5.2 Nr. 5 StAG.Ş 87 Abs. 2 AusIG, seit 1.1.2005: 12 Abs. 2 5MG.

Hooray! Your file is uploaded and ready to be published.

Saved successfully!

Ooh no, something went wrong!