TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞLIK, GÖÇ, MÜLTECIYE YABANCILAR HUKL İ K İİ NDAK İ GÜNCEL GELİŞMELERdurchschnitt). Ein Rückgang der Einbürgerungszahlen warferner BEflRAGin den Jahren 2002 (154.547) und 2003 (140.731) zu beobachten. 20 KAYHAILBRONNER1m Jahr 2000 haben 41.257 in Deutschland geborene Kinderauslndischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nach iussol! erhalten. Auch 1m Jahre 2001 haben ca. 40.000 Kinder diedeutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt 1m Inland erworben?Mit der Übergangsregelung des Ş 40b St.AG hat der Gesetzgebersichergestellt, dass auch yor dem 1. Januar 2000 geborene Kmdereines AusInders einen Anspruch auf Erwerb der deutschenStaatsangehörigkeit kraft Einbürgerung besitzen, wenn bei ihrerCeburt dIe Voraussetzungen der neuen Ius-soli-Erwerbsregelungvorlagen, das la. Lebensjahr noch nicht vollendet ist und derrechtmige gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet besteht.Die ZahI der nach Ş 4ob StAG anspruchsberechtigten ausIndischenKinder wurde auf ca. 300.000 bis 350.000 geschtzt. DIeÜbergangsregelur ıg hat jedoch nicht die erhoftte Resonanz gefunden.Bis zum Ablauf der Antragsfrist zum 31. Dezember 2000wurden 20.184 Kinder unter zehn Jahren nach Ş 40b StAG eingebürgert;im Jahre 2001 kamen weitere 23.306 Kinder hinzu, derenEltem bereits 1m Vorjahr einen entsprechenden Antrag gestellthatten. Als Lirsachen für diese Zurückhaltung werden die Höheder Einbürgerungsgebühr von DM 500,-, die Kompliziertheit desOptionsmodells, das Problem der unterschiedlichen Staatsangehörigkeitinnerhalb der Familie und die Unkenntnis der gesetzlichenLage vermutet 22 Die Bundesregierung hat daher einenGesetzentwurf vorgelegt, der eine Fristveringerung bis Ende2002 und eine Absenkung der Gebühr auf DM 100,- vorsah. 23 DerBundesrat hat am il. Mal 2001 beschlossen, dem am 6. April 2001vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen ş4 50dass eine FristverIngerung nicht erfolgt ist.20 Die Zahi der Einbürgerungen betrug 2004127.153,2005117.241,2006124.566und 2007113.030; Statistisches Bundesamt, httpjwww.destatis.de .21 VgI. Presseerklörung der BundesausInderbeauftragen v. 19.6.2002.VgI. hierzu auch Renner, ZAR 2002, S.265(266).VgI. BT-Drs. 1415654; BT-Drs. 14/4537.24 VgI. BR-Drs. 1416532.13