TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞLIK, Göç, MÜLTECI VE YABAN CILAR HUKUKLINDAK İ GÜNCEL GEL İŞMELERauch durch d ıe Einführung neuer Voraussetzungen, wie z.B. der BEITG:ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse und eines Bekennt- KAYH4IIBRONNERnisses zum Grundgesetz Schranken errichtet, d ıe z.T. in den L5nderverwaltungsvorschrifteneine unterschiedliche Ausgestaltungerfahren haben. D ıe bedeutsamste QueIIe künftiger verwaltungsgerıchtlicher Streitigkeiten dürften freilich dIe Regelungenzur Hinnahme der Mehrstaatigkeit bilden. Dies betrilft zunchstim Wesentlichen d ıe Klauseln, nach denen bel der EinbürgerungAusnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeitvorgesehen sind. Ab dem Jahr 2008 werden sich dann yoraussichtlichd ıe Verwaltungsgerichte mit der Ausiegung der Optionsregelungdes neuen Ş 29 StAG befassen müssen, wenn - waszu erwarten ist - d ıe kraft Geburt deutsch-ausIndischer Doppelstaaterverpflichtet sind, ni erkIren, ob sie dIe deutsche oder d ı eausIndiche Staatsangehör ıgkeit behalten wolten. Das In-Kraft-Treten der Aligemeinen verwaltungsvorschrift zum StAngRvom 13. Dezember 200012 hat zwar einige Fragen der Ausiegungder Tatbestönde des neuen Rechts und der einhe ıtlichen Handhabungdes Ermessens geregeit. Ein Bl ıck auf d ıe ünderverwaltungsvorschriftenzeigt jedoch, dass nach wie yor Raum für eineunterschiedliche Praxis besteht, d ıe sich zwangsIufig bereits darausergibt, dass d ıe StAR-VwV bel einer Re ıhe strittiger PunkteKompromisscharakter aufweist.Hinsichtl ıch der Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts'3 ist festzustellen, dass ein wesentliches Ziel der Reform,die Steigerung der Einbürgerungsquote, zunkhst erre ıchtworden tst. Wie das Stat ıst ısche Bundesamt m ıtteilt, wurden imVertauf des Jahres 2000 rund 186.700 auslSndische Personen eingebürgert;das s ınd 43.400 oder fast ein Drittel (+30,3%) mehr ais12 BAnz. v. 31.1.2001, Nr. 21 a.vgI. zu den ersten Erfahrungen Göbet-Zimmermonn, ZAR 2003, S. 65 ft.; Renner,ZAR 2002, S.265 it. und 5.339 t; ders., ZAR 2004, S.176 fr.; Hailbronner,NVwZ 2001, S. 1329 fr.; vgl. auch den 5. Bericht der Bundesauslönderbeauftragtenüber die Lage der Auslönder in der BR Deutschland, S. 51 t, u. dieAbschlussdokurnentation des Projekts ,,Clearingstelle zum StAngR" des interkulturellenRats in Deutschland e. V.