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TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

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AKTUELLE ENIWICK[UNGEN 1M STAATSANGEHÖRIGKEITS -, AUSLANÜER- UND FLÜCHTIINGSRECHTBE İTRAG: len weiter gehen ais die schweizerischen RegeIungen.' Das Auf-MARKUS PEEK enthaltsgesetz sieht darüber hinaus dIe Möglichkeit var, dass d ıeBundesagentur für Arbeit für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige1m Voraus feststellt, dass oftene Stellen auch mitausIndischen Bewerbern besetzt werden können, ohne dass esnoch erner Prüfung des InIndervorrangs 1m Einzelfall bedürfte.'Bislang hat dIe Bundesagentur von dieser Global prüfungsmög-Iichkeft allerdings noch keinen Gebrauch gemacht.3. Aufenthalt zur seIbststndigen Erwerbst5tigkeitDIe seIbststndige Erwerbsttigkeit ist in der Schweiz durchArt. 2 VZAE ais ,,Ausübung einer Tütigkelt 1m Rahmen einereigenen,frel gewöh!ten Organisütion, d ıe atıf Einkommenserzie!ung üusgerichtetist, unter eigerıer Weisungsgewa!t steht und das unternehmerischeRisiko se!bst trügt", definiert. Für Deutschland fehit eineentsprechende Legaldefinition, inhaltlich sind d ıe Begriffe derselbststöndigen Erwerbsttigkeit jedoch deckungsgleiclt43Für d ıe Schweiz kann eine Aufenthaltsbewifligung zur Aufnahmeeiner seIbststndigen Erwerbsttigkeit erte<strong>il</strong>t werden,wenn dies 1m gesamtwir-tschaftlichen Interesse Iiegt und derAusInder d ıe dafür nötigen finanzieflen und betrieblichen Voraussetzungennachweisen kann. 44 Weiterhin gelten wie auch belunseIbststndigen Erwerbsttigkeiten die Anforderungen an diepersönliche QuaI[fikation, das Erfordernis der bedarfsgerechtenWohnung sowie einer positiven Integrationsprognose. Schlie g-Iich können auclıfür dIe seIbststndige ErwerbstMigkeit nur imRahmen der aligemein geltenden Kontingente Bew<strong>il</strong><strong>il</strong>gungen ertelitwerden.In Deutschland sind die Anforderungen fOr eine Zulassungeines seIbststndig erwerbsttigen AusInders wiederum de-4127 Nr. 3 Beschv.42 ş 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.VgI. etwa Bundesministerfun, des Innem, VorIufige Anwendungshinveise,Punkt 2.2.3.« Art. l9AuC.272

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