TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKUELLE ENTWICKLUNGEN 1M STAATSANGEIIÖRIGKEITS -, AUSLANDER- İlim FLÜCHTLINGSRECHTBE İTRAG: 2003 durch das Bundesverfassungsgericht, 5 haben sich die Pr-MEHMUOKYAYUI ferenzen erneut gendert bzw. der Strang der achtziger Jahrewurde wieder aufgenommen und fortgeführt. Seit Anfang des21. Jahrhunderts haben sich sowohi dIe Zusammensetzung derAkteure ais auch der Fokus auf Grundfragen gendert. Auch sindneue Akteure in dIe Debatte ,,eingestiegen" und prgen dieseentscheidend mit. lnstitute mit akademischem Anspruch wie das,,lnstitut für Wirtschaftsforschung" in Berlin, aber auch Vertretervon lndustrie- und Handeiskammem legen den I-lauptschwerpunktihrer auslnderpolitischen Vorstellungen auf demographischeund ökonomische Gesichtspunkte sowie der Verhinderungdes Zuzuges von neuen - unqualiflzierten - ausl ğndischenArbeitskr5ften, was sich nicht zuletzt in der immer noch nichtbeendeten ,,Green Card"-Debatte manifestiert. ,,AusIndersteuerung"wurde ersetzt durch den Begriff der ,,kontroiiierten" Einwanderung,was nicht zuletzt auch die Erweiterung der Dispositionsbefugnisseder Auslnderbehörden meint.In der öffentlich geführten, aber inzwischen von den obenangeführten Akteuren dominierten Debatte über Migration undIntegration, falit es immer leichter, auch xenophobische, wennnicht gar rassjstische Töne festzusteilen, die darauf hinaustaufen,dass Menschen nicht-europfiischen Ursprungs zunchst einmaiund yor ailem eine Gefahr für die europischen Ceseilschaftenund Staaten darstelien, und solcherart ibre Tauglichkeit tür dieseibenerst einmal unter Beweis steilen müssten (MÜLLER 2005).Dies spiegelt sich auch 1m neuen Zuwanderungsgesetz, dessenietzte Anderung sich auf Jui[ 2007 datieren lösst, wieder. Bei Umsetzungseiner lnhaite würde - gemss einer Steiiungnahme vonPro Asyi - ,,Deutschland [ ... ] unattraktiver, kIter und integrationsfeindiicher"(Pro AsyI 2007: ı ) werden.Für diese von Pro Asyi zur Sprache gebrachte ,,Kite" tr5gtwohi zu einem nicht geringen Teil dIe Tatsache bel, dass versuchtwird, die Integration auf der Ebene administrativer Prozedurenzu ,,lösen". Verbindliche Sprachkurse und die Einführung von dieDas Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz aus formalen Gründen fürverfassungswidrig erkIrt. Das Ergebnis bieibt das gieiche.292