TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ, MÜLTECI VE YABANCILAR HUKUK İİ NDAKi GÜNCEL GELi ŞMELER2. Das Unvermögen existierender Mechanismen und in- BEITRAG:strumente wie dem damaligen AusIndergesetz (von MEHMErOK?AYİJ?1990), den Integrationsprozess der Ausl5nderzu befördern;3. Forderungen nach einer Erleichterung der Einbürgerung;4. DIe Bekmpfung illegaler Einwanderung;5. Forderungen nach einer Reorganisierung der verwaltungstechnischenZustndigkeften der Aus İ ndermter;6. Forderungen nach einer }-Iarmonisierung von Migrations-/Ausi5nderpolitikauf europischer Ebene;7. Forderungen nach Redefinition und —klassifikation derverschiedenen Migrantengruppen hinsichtlich ihres po-Iitisch-recht İichen Status.in differenzierter Weise muss erw ğ hnt werden, dass am Anfangdes oben angeschnittenen PrMerenzwechsels auch Rechtsverbesserungenfür Auslnder zur Debatte gestellt und eingefordertwerden sollten. 1m Ver İauf der Legisiaturperiode von 1998-2005, in der dIe SPD gemeinsam mit den Grünen eine Bundesregierungbiidete, wurde das Hauptaugenmerk zukünftigerAus-I5nderpoiitik auf die Integration gertchtet. Dies geschah haupts5chlichunter dem Druck des grünen Koaiitionspartners und aufder BaS İS einer erweiterten Rechtsgarantie für schon seit langemin Deutschland lebende Aus İğnder. Der Beginn dieser Koaiitionmarkiert die - a İ ierdings nur kurze Zeit wöhrende - Renaissance,die ,,Ausinderfrage" erneut zu ,,vergeselischaften" statt sie nuradministrativ zu ,, İösen". Ein wichtiges Indiz für diese Feststellungkann darin gesehen werden, dass auch die Frage der doppeltenStaatsangehörigkeit wieder in die öffentliche Debatte gebrachtwurde.Gegenwrtig aber, nach dem Scheitem dieser Vorstö ge inGestait der Abschmetterung der oben erwhnten Vorschigeder Süssmuth-Kommission bzw. ersten Gestaltnahme ais Gesetz291