TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTİJELLE ENJWICKLUNGEN 1M STAATSANGERÖRIGKEITS -, AUSLNDER- UND FLGCHTLINGSRECHTBEIWAG: vielen Jahren in der Bundesrepublik lebenden Ausl5nder (BUN-MEHMETOKYAYU İ DESMINISTER İ UM DES INNERN 1982:73).Schon vorher, ab Mitte der siebziger bis Anfang der achtzigerJahre, war das steuerungspolitische lnstrument der Zuzugssperrenfür AusInder in bestimmten Regionen bzw. Stdten beschtossenund durchgeführt worden. Der dieser Politik zugrundeliegendeArgumentationsstrang (des Bundesministeriums fürArbeit und Sozialordnung von 1976) ging von einer Belastung,,der sozialen Infrastruktur" (zitiert nach R İ ST 1980: 83) aus. Offensichtlichwurde schon in diesen Jahren von mancher Seite davonausgegangen, dass die Integration gescheitert sei. Lösungenwurden in diesem Zusammenhang auf administrativ-politischerEbene gesucht. In den neunziger Jahren werden wir erneut aufdiese Einstellung stossen und sie im Verlauf dieses Textes bewerten.Die erwhnten Entwicklungen sowie der immer hufigereGebrauch von Begriften wie "Auslndersteuerung" und "Zuwanderungssteuerung"(BOJADZIJEV et al. 2007) in der öffentlichenMigrationsdebatte zeigen PrMerenzverschiebungen auf demGebiet der geseilschaftlichen und politischen Wahrnehmung vonMigration bzw. Migranten und dem Volizug von Auslnderpohtik.DIe wie oben dargestellt seit Anfang der siebzigeriahre in gesellschafts-und auslnderpolitischen Planungsstrategien immermehr aktiv teilnehmenden und/oder den Willen zu einer aktivenTeilnahme zeigenden Auslnder wurden gleicherma(3en zu ,,Poitikobjekten"degradiert. Parallel hierzu ist die Entwickiung voninstitutionalisierter Migrations-/Migrantenforschung europaweitzu verzeichnen. Eine ,,Verwissenschaftlichung" der ,,AuslSnderfrage"fand statt. Forschung auf objektiv-wi(enschaftIicherBasis ist ja nun durchaus zu begrüssen. Die seit den Achtzigernentstandenen Migrationszentren arbeiten gegenwrtig auf Gebietenwie Auslndedagogik oder mehrsprachiger Erziehungund tragen damit der Diversifizierung von Migration und derMigrantenpopulation, und damit auch der oben erwhnten geseflschaftlichenDimension Rechnung. Dennoch solite beachtetwerden, dass diese gegenwr-tig aus Sicht der Auslnder positiveEntwicklung unter den Prmissen der oben geschilderten aus-284