TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKUELtE ENmIcKLuNG£N 1M STMTSArIGEIIÖRIGKEITS -, AUSL İNDER- UND FLJICHU1NGSREOIrberuflicher Situation den Bezug von staatlichen Leistungennicht zu vertreten haben und damit unter d ıe ailgememeAusnahmeregelung eines nicht zu vertretendenGrundes nach dieser Vorschrift failen;Personen, die trotz Begehens einer rechtswidrigen Tatwegen Schuldunföhigkeit nicht zu einer Strafe verurtelitwerden können, sondern gegen die das Gericht eineMaregeI der Besserung oder Sicherung (z.B. Ş 61 StGB,z.B. Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus) angeordnethat, sind von der Einbürgerung ausgeschlossen;Voraussetzung der Einbürgerung ist genereil der Nachweisausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache(bisherAusschlussgrund nach Ş ii S. ı Nr. ı);Neue Voraussetzung der Einbürgerung ist der Nachweisausreichender Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnungund der Lebensverh ğltnisse in Deutschland(Aniehnung an Ş 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AufenthG, der für d ıeErteilung eines Aufenthaltstitels, der zum Daueraufenthaltberechtigt, derartige Grundkenntnisse verlangt).Für die Einbürgerung sind Kenntnisse erforderlich, 50dass d ıe ,,mntegrationspoiitische Stufigkeit" gewahrtwird.Weitere bedeutsame Anderungen hat der Gesetzgeber belden Regelungen über die ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeitbel der Einbürgerungvorgenommen ( Ş 12). Die schweizerischenStaatsangehörigen smnd in d ıe ailgemeine Ausnahmeregelungfür EU-Staatsangehörige aufgenommen worden, wobeidas bisherige Erfordemis der Gegenseitigkeit in Abs.2 für aileStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und schweizerischeStaatsangehörige gestrichen worden ist. Nach Auffassungdes Gesetzgebers hat sich die Abhngigkeit von der Ausiegungund Anwendung des ausIndischen Staatsangehörigkeitsrechtsinsgesamt ais nicht vorteilhaft herausgestellt. Gestrichen wordenist dagegen die Ausnahmeregelung des Abs3 (wenn Entiassungaus der ausl ğndischen Staatsangehörigkeit von Leistungen18