TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKrUELLE ENTWICKLUNGEN 1M STMTSANGEHÖRIGKEITS -, AUSL£NDER- UND FÜCHTLINGSRECHTBE İTRAG: - DIe Prioritöten der Inhalte des ZuwanderungsgesetzesMEHMErOrYAYU İ liegen bei den ökonomischen Interessen der deutschenUnternehmer.Die AusInder werden ais ,,gut, ,,nützlich" oder ,,wenigernützlich" eingestuft. in diesem Zusammenhang wirdes für dIe ais ,,weniger nützlich" etngestuften AusInderimmer schwieriger werden, ihren Aufnahmestatus zufestigen.6Es wird faktisch noch schwieriger werden, eine unbefristeteAufenthaltserlaubnis 7 zu erhaiten oder in den Besitzder deutschen Staatsangehörigkeft zu geiangen. Warehedem eine "einfache Kenntn[s der deutschen Sprache"ausreichend, 50 wird gegenw5rtfg "hinreichendeKenntnis" derselben vorausgesetzt.Aber nicht nur d ıe Lebens- und Arbettsbedingungen der "alteingesessenen"Arbeitsmigranten werden sich gernâ g dieserKritik verschlechtern, auch dIe Bedingungen der neu ins Land zuholenden sogenannten quaiilizierten ausIndischen Arbeitskr5ftewerden sich ais Resultat des ungieichen VerhItnisses von aus-Indischen Personen und dem bürgerlichen Staat, basierend aufden weitgehenden Dispositionsbefugnissen der AusInderbehörden,nicht verbessern. Sie werden auch künftig nicht die gieichenRechte geniessen w[e die deutsche Bevölkerung. ihr Aufenthaitwird auch weiterhin befristet sein. Ausserdem deutet dieTatsache, dass eine mögliche "green card"-Prozedur kein in sichStringenz aufweisender Regulierungsmechanismus ist, sondernais ein den Anwerbestop von 1973 nur ten ı por5r aufbrechendesinstrument gepiant wurde, dara ııf hin, dass an eine prinzipiellIn Zeiten der ,,green card"-Debatte, d ıe sich um hochqualifizierte ausindischeArbeitskrMte dreht, kann dabei mit einigerSichert- ıeit davon ausgegangenwerden, dass die ,,weniger nützliche" Personengruppe auch aus ,,kiassischen"Arbeitsnı igranten bestehen wird, die unter Umstnden schon seitJahrzehnten in Deutschland leben.Berücksichtigt man dIe Tatsache, dass immer noch mehr ais 2 MiilionenAusinder in Deutschland ohne gesicherten Aufenthaitsstatus (beispielsweisein Form von befristeten Aufenthaltserla ıjbnjssen) leben, 50 wird dieBrisanz dieser Situation deutlich. http://www.inf04alien.delstat.htm .