TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTIJELLE ENTWICKLUNGEN 1M SrAATSANGEHÖRIGKEn5 -, A(JSL£NÜER- UND FIGCHTI.INGSRECHTBEITRA6: dischen Mehrheitsbevölkerung und d ıe erbrachten LeistungenREINKARDMARX erweisen sich im Nachhinein weitestgehend ak nutzlos.4'Der verfassungsrechtliche GteichbehandlungsgrufldSatZspricht danach zwar nicht zwingend gegen das Optionsmodelldes 29 StAC. Andererseits spricht das Kindesinteresse eherdafür, sich nicht gegen dIe Staatsangehörigkeit eines Elternteiisoder beider Stern entscheiden zu müssen. Diese Entscheidungwird nur einer Cruppe von Mehrstaatem abverlangt, nmIich denDeutschen, dIe kraft Cesetzes nach 4 Abs. 3 Satz 1 St.AG oderdurch Einbürgerung nach Ş 4ob StAC die deutsche Staatsangehörigkeiterworben haben, whrend ailen anderen Mehrstaaternein derartiger Zwang nicht auferlegt wird. Mit dem verfassungsrechtlichvorgegebenen Schutz von Ehe und FamiIie nach Art. 6GG ist der - nur dem Optionsmodell unterliegenden Mehrstaaternauferlegte - Zwang zur Aufgabe einer Staatsangehörigkeitkaum vereinbar. 42 Dementsprechende Bedenken gegen d ıe VerfassungsmIgkeltdes Ş 29 StAG mit dem Gleichheitsgrundsatzwerden nunmehr auch von der Initiatorin des Optionsmodells,der FDP, geltend gemacht.43Der Abwahlzwang entfaltet bereits praktische Wirksamkeit,nmIich für die durch Einbürgerung nach 4ob StAG eingebürgertenDeutschen. Hierbel handeit es sich um Kinder, die am 1.Januar 2000 noch nicht das zehnte Lebensjahr voflendet, aber1m Zeitpunkt ihrer Geburt die Voraussetzungen für den Erwerbder deutschen Staatsangehörigkeit kraft Geburt im Inland erfülithatten. Seit dem t. Januar 2008 besteht aiso dIe Notwendigkeit,sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit derEltern entscheiden zu müssen. DIe ZaM der Betroftenen wirdin naher Zukunft zunehmend steigen. Inzwischen scheint sichaber ein Konsens herauszubilden, dass das Optionsmodell integrationsfeindlichist. Auch bel der öftentiichen Anhörung des innenausschussesdes Deutschen Bundestages am 10. Dezember41 Renner, in: Neue Regierung - neue Auslanderpolitik? 5.147.42 Vgi. auch FrankenbeRc, in D ıe Zeit: Eine Rolle rückwrts" 811999.vgl. Presseinfo der FDP-Landtagsfraktion Schleswig- Holstein v. 10. Oktober2007.184