TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞLIK, GÖÇ MÜLTEC İ VE YABANCILAR HUKUKUNDAK İ GÜNCEL GELİŞMELEReiner Renaissance neuer Konservatismen, von Nationalismus, BEIJRAadem Niedergang der Sowjetunion, sowie einem Wegdriften von MEHMEİ OYAYU1egaIitrer Sozlaipolitik hin zu neoliberalen Vorstellungen, wurdendIe AusInder in zunehmendem Masse ais Mittel, dIe eigeneIdentitt, konkret dIe Identitt dessen, was europische Kultursel und zu sein habe, funktionalisiert. Das Gegenmodeli solch einereuropischen Identitt sah man insbesondere in Gestait dermoslemischen Migranten manifestiert, unabhngig davon, wiewelt diese sich se!bst 50 definierten.IV. DIe neunziger Jahre bis heute: politisch-administrativeAnsMze, das "Auslinderproblem" zu ,,managen"Seit Beginn der neunziger Jahre wird versucht, das ,,AusInderproblem"zunehmend auf potitisch-adminstrativer Ebene zu,,Iösen". Rechtsdebatten über dIe Staatsangehörigkeit, die gesellschaftspolitischePartizipation der AusInder sowie über aufenthalts-und arbeitsrechtliche Bestimmungen werden geführt,um dIe Probleme von ais nicht integrationsföhig oder -willig eingestuftenMenschen zu lösen. Ob mit ihnen oder gegen sie spieltdabel in der gegenwrtigen Debatte kaum eine Rolle (BARBIERI1998).Was Deutschland betrifft, Iiegt das Hauptaugenmerk dabelauf der türkischen Migrantenbevölkerung, die sptestens seitdem Anschlag auf dIe beiden Gebude des Welthandelszentrumsin New York und deren Zerstörung am ıl. September 2001 aisnicht-europisch "geführt" wird. Dies zeigt sich insbesondere 1mProzess der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkel und derdabel immer wieder ins Feid geführten europ5ischen Crundwerte/Grundpfeiler,mit denen die Türkel und demzufolge auch dIetürkischstmmige Bevölkerung in Deutschland nichts gemeinhabe.Solcherart beschrieb das SPD-Parlamentsmitglied MartinNeufter dIe türkischstmmige Bevölkerung 1986 ais eine Gruppevon Leuten, d ıe nicht integriert werden könnten. Mit ,,DasBoot ist voli" antwortete er auf dIe Frage, ob Deutschland ein289