TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞLIK, GÖÇ MÜLTEC İ YE YABANCILAR IIUKUKLJNDAK İ GÜNCEL GELİŞMELERdie Aufenthaltserlaubnis bekommen hat. Ahnlich ist auch das BEftRAG:in der EU-Richt!inie über Studenten vorgesehene System. Denn MYHAIURONNERauch dort ist eine gewisse Mobi!itt für die FIIe gewhrIeistet,in denen eine EU-Aufenthaltserlaubnis für Studenten ertelit wurdeund anschlie(3end d ıe Fortsetzung des Studiums in einem anderenMitgliedstaat geplant ist. Das ist insofern von Interesse, akdass man zwar mit dem Schengen-Visum bis zu drei Monate imgesamten EU-Gebiet reisen kann, aber mit den nach den oben genanntenRichtlinien erteilten Aufenthaltseriaubnissen kann mansich über diesen Zeitraum hinaus in jedem anderen EU-Mitgliedstaataufhalten.Ich möchte noch auf einige Punkte des Zuwanderungsgesetzeseingehen und damit zum deutschen Recht zurückkehren.Das Zuwanderungsgesetz 2004 war - wie Sie vielleicht wissen -heftig umstritten. Es hat nicht das geleistet, was manche erhoffthatten, nmIich eine weitgehende ÖInung des deutschen Auferıthaltsrechtsfür Personen, die eine Erwerbsttigkeit ausübenwollen. Der sogenannte Anwerbestopp ist im Prinzip beibehaltenworden. Auf der anderen Seite sieht auch das deutsche Aus-Inderrecht eine öFnung für bestimmte Arten von qualiflzierterErwerbst5tigkeit in einer ganzen Reihe von Bereichen yor. Diesberuht 1m Prinzip auf einer Verordnung, dIe vom Arbeits- undSozialministerlum erlassen wird, dIe aber doch eine gewisse FIexibilit5teröffnet. Das Grundprinzip ist, dass yor Erteilung einerAufenthaltserlaubnis eine Prüfung dahingehend erforderlich ist,ob für eine bestimmte fltigkeit vorrangig deutsche oder gleichgesteilteEU-Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Diese Verordnungsieht aber doch eine Reihe von Bestimmungen bzw. vonKategorien yor, nach denen unter erleichterten Voraussetzungeneine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Aufnahme einerErwerbstötigkeit ertelit werden kann. Gerade im letzten Jahrsind zahlreiche Erleichterungen für qualiflzierte FachkrMte indiese Verordnung aufgenommen und damit das System relativfiexibel gestaltet worden. Denn man kann somit relativ kurzfristigauf dIe Ver5nderungen des Arbeitsmarktes und dIe Bedartslagereagieren. Es gibt im Zuwanderungsgesetz zwei weitere neueVorschriften, die dIe Studenten betreffen. In diesem Zusammen-251