TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞLIK, GÖÇ MÜLTEC İ VE YABANCILAR H İİ K İİ KUNDAKi GÜNCEL GEL İŞMELERwird in den Verfolgungsgrund der Religion einbezogen. 95 Nacb BE[WAG:der bisherigen deutschen Rechtsprechung war es nur im Fail der S1MONEALrBetroftenheit der Rechtsgüter Leib, Leben oder physische Freiheitunerheblich, eb die Verfaigung aufgrund öftentlicher Religionsausübungerfolgt oder ob es sich um einen Verfolgungseingriffin das sog. forum internum, d.h. den privaten Innenbereichder Religionsausübung ak religiösem Existenzminimum, handelt.96 Wurde durch eine Ve ı-folgungshandlung in die Religionsfreiheitais Schutzgut eingegriffen, war dies dagegen nach bisherigerRechtsprechung nur asylrelevant und damit auch relevantfür das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft, wenn in das foruminternum eingegriffen wurde. 97 Dementsprechende Eingriffe inden Aul3enbereich der Religionsausübung, dem sog. forum externum,können jedoch kein Asylrecht begründen. 8 in diesemZusammenhang wird für die Zuerkennung der Flüchtiingseigenschaftdiskutiert, inwieweit die bisherige Rechtsprechung 1m Hinblickauf d ıe Vorgaben von Art. 9 QRL für d ıe Verfolgungshandlungweiter aufrecht erhalten werden kann>2. Subsidiörer SchutzPersonen, die weder d ıe Voraussetzungen für die Anerkennungais Asylberechtigte noch für die Zuerkennung der Flücht-VgI. Art. 10 Abs. 1 lit. b) QRL; hierzu Bari k/Foitz, Beilage zum Mylmagazin1012008, 5.7; abrulbar unter www.asyi.net (15.9.2009).BVerwG, NVwZ 1993, S. 788 (789) zur Bestrafung wegen religiöser Bet ğtigungin der Öffentlichkeit als politische Verfolgung; Strieder, lnfAusIR 2007,S. 360 (365).BVerfGE 76,5.143- Ahmadiyya lI-Entscheidung.BVerfCE 76,5.143- Ahmadiyya fl-Entscheidung.I-iierzu Banlç'Foltz, Beilage zum Asytmagazin 1012008, S. 7; abrutbar unterwww.asyLnet (15.9.2009); Haiibronner, ZAR 2008, S. 209 (212 €); Das BVerwChat sich in seiner Entscheidung vom 5.3.2009 ( ı o C 51107, DÖV 2009, S.726) nicht dazu geu8ert, ob über das religiöse Existenzminirnum hinausauch religiöse Bettigungen in der Öffentlichkeit erfasst werden, da dieseine vorn EuGH zu kIrende Zweifelsfrage darstelle. Mangeis unzureichenderTatsachenaufkIrung durch das Berufungsgericht konnte das BVerwGdem EuGH jedoch nicht vorlegen.381