TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTIJELLE ENIWICKI.UNGEN 1M STMTSANGEIIÖRIGKEITS -, AUSL4NDER- UNU FLÜGITUNGSRECHTBEITRA6: be des Flüchtlingsbegriffs des Art. iA Nr. 2 der GEK angesehen.54SIM0NEALr DIe Vorschrift des i Abs. 1 AusIG 1990 sel daher 50 auszulegenund anzuwenden, dass sie mit dem Flüchtlingsbegrift des Art. 1A Nr.2 CFK übereinStiMMt. 55 Dafür spreche auch der zur Kl5rungdes Rechtsstatus der Flüchtlinge 1. S. der Genfer Konvention at ıfVorschlag des Bundesrats 6 im Gesetzgebungsverfahren eingefügteŞ 51 Abs. 3 AusIG 1990.'ee. Asylrechtsreform 1993Das Asylgrundrecht wurde 1993 umfassend reformiert, da esin den Jahren 1984 bis 1992 in Deutschland zu einem starken Anstiegder Asylbewerberzahlen kam, der seinen I-löhepunkt 1992mit 438.191 Asylbewerbern erreichte. Gleichzeitig wurden immerwenigerAsylbewerber ais asylberechtigt anerkannt (1992 warenes 4,25% der Antragsteller).58DIe Reform wurde von einer breiten par!amentarischenZvstimm ung getragen 59 und dIe Neukonzeption des Asylrechtsdurch das Bundesverfassungsgericht bestötigt. 60 WesentlicherInhalt der Reform war dIe Einführung der sog. Drittstaatenregelungsowie die Aufnahme einer Regelung über sichere I-lerkunftsstaaten.Damit wurden der persönliche Geltungsbereich und derCewShrleistungsinhalt des Asylrechts eingeschrnkt; es wurdejedoch ak individuelles Grundrecht beibehalten.61Die Drittstaatenregelung besagt, dass Personen, die aus sicherenDrittstaaten einreisen, sich nicht atıf das ÀsylgrundrechtBVerwC, NVwZ 1992, S. 676 (677).BVerwG, NVwZ 1992, S. 676 (677).BT-Drs. 11/6541, S.4; 1116960, 5.25.BVerwG, NVwZ 1992,5. 676 (677).Broschüre ,,AsyI in Zahlen 2007" cles Bundesamts för Migration und Flüchtlinge,abrufbar unter www.barnf.de (15.9.2009).Fraktionen von CDU/CSU, SPO und FOP; dagegen sprachen sich the PDS/LinkeListe und das Bündnis 90/DIe Grünen aus.60 BVerfCE 94, 5.49 ff4 94, 5.115 ff.; 94,S. 166 ft.61 Haflbron pıer, Kommentar zum AusInderrecht, Art. 16a GG, Rn. 5 f.374