TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 1M STMTSANGEHÖRIGKEITS -, AUSLNDER- ÜNÜ FLÜ(HTLINGSRE(HTBEIIRAG: Auerdem enthlt das Abkommen eine sog. Öffnungsklausel inKATIASCHNEIDER Art. 28 Abs. 1, wonach auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates,d ıe nicht an der Ausarbeitung des Vertragstextes mitgewirkthaben, auf Einladung des Ministerkomitees dem Abkommen beltretenkönnen.Bis heute haben 18 Staaten das Abkommen ratifiziert" undes wurde von 10 weiteren Staaten unterzeichnet.' Bel allen Staatenhandeit es sich um Mitgliedstaaten des Europarates. Es istfolglich bis heute weder von der Öffnungsklausel Gebrauch gemachtworden, noch ist ein Nichtmitgliedstaat aufgrund seinerMitwirkung an der Vertragsausarbeitung gemB Art. 27 Abs. 15.1,2. Alt. der Konvention beigetreten.14Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation des Abkommenskann der Beitrittsstaat grunds5tzlich einen oder mehrere Vorbehaltels erklren, also die Rechtswirkung einzelner Vertragsbe-Iamentarischen Versammlung haben: Kanada (28.5.1997) > Israel (2.12.1957)und Mexiko (4.11.1999), vgl. http://www.coe.int/T/D/Com/Europaratkurz/Mitgliedslaender/default.asp. (15.6.2009) yor ihrem Beitritt zum Europanthatten Bosnien-Herzegowina (1994 bis 2000), Aserbaidschan (1996 bis2001), Armenien (1997 bis 2001) und Serölen-Montenegro (2001 bis 2002)einen Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versarnmlung. DenselbenStatus hatte auch Wei8r ııssland ab 1992 inne, bis er aufgrund gravierenderVerstö ge des Staates gegen die Menschenrechte und gegen die Demokratie-und Rechtsstaatsgrundstze im Januar 1997 ausgesetzt wurde.12Bis Mai 2009 haben folgende Staaten das Abkommen ratifiziert: Albanien,Bosnien-Herzegowina, Bulgarlen, Dnemark, Deutschland, Finnland, island,Mazedonien, Moldau, Niederlande, Östen-eich, Portugal, Rumnien, Schweden,Siowakel, Tschechische Republik, Ukraine und Ungam. Hiervon sind ilStaaten Mitglied der Europischen Union. VgI. http://conventions.coe.intTreaty/Commun/cherchesig.as p?NT= ı 668cCM =88tD F=4/5/20098cCL=G ER(15.6.2009).13Das Abkommen unterzejchnet haben: Frankreich, Griechenland, Italien,Kroatien, Lettland, LuxembuRc, Malta, Norwegen, Polen und Russland. VgI.hftp://conventions.coe.intÇrreaty/commun ıcherchesig.asp?NT= ı 66