TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUELLE ENTWICKLIJNGEN 1M STMTSANGEHÖR İ GKE İ TS -, AIJSLANDER- UND FLÜCHTLINGSRECHTBE İTRAG: Auch wenn man wegen diverser Unsicherheitsfaktoren inREINHARDX dieser Berechnung nUr etwa die HIfte, also 300.000 Personenoder auch weniger, ais betroffen von der Aufhebung der Inlandsprivilegierungansehen mag, wird deutlich, dass Her eine bislangin Deutschland nicht zur Kenntnis genommene soziale Zeitbombetickt, die nur der Cesetzgeber zu entschörfen vermag: Etwa300.000 Personen leben in Deutschland, die tatschlich nichtmehr deutsche Staatsangehörige sind, dies aber aus Furcht yorden Konsequenzen nicht mehr zu oftenbaren wagen. Denn diemal3gebhche Prist von sechs Monaten für d ıe Umwandlung derfrüheren Staatsangehörigkeit in ein gesichertes Aufenthaltsrechtnach Ş 38 Abs. 1 Satz 2 Aufenthc ist seit Jahren abgelaufen. AufUnkenntnis über dIe Folgen des Wiedererwerbs der türkischenfür die deutsche Staatsangehörigkeit werden sich die Betroffenenangesichts der öftentlichen Aufregung 1m Sommer 2005kaum noch berufen können. Diese Personengruppe lebt damitillegal in Deutsch!and. Der deutsche Pass schützt sie yor Entdeckung,dokumentlert aber nicht mehr den tatschlichen Besitzder deutschen Staatsangehörigkeit. Die Offenlegung des Wiedererwerbsder türkischen Staatsangehörigkeit durch die türkischeRegierung, wie von der Bundesregierung vehement gefordert,würde das fragile Schutzschild zerstören. DIe nach Wiedererwerbder türkischen Staatsangehörigkeit geborenen Kinder habennicht dIe deutsche Staatsangehörigkeit erworben und leberıwie ihre Eltern illegal in Deutschland. DIe deutsche Staatsangehörigkeitkonnten sie deshalb nicht erwerben, weil dIe Eltern 1mZeitpunkt der Geburt nicht mehr 1m Besitz der deutschen Staatsangehörigkeitwaren. Ein Aufenthaltsrecht konnten sie deshalbnicht erlangen, weil ihre Eltem weder formal noch materiell einAufenthaltsrecht haben.V. lntegrationsfeindliche Wirkung des OptionsmodellsDas Optionsmodell nach Ş 29 StAG, welches als Kompromissauf Vorschlag der FDP-Fraktion durch das StARG 1999 eingeführtwurde, war von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten.Zweck des Optionsmodells ist es, die Entscheidung zwischen der178