TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKrUEaE ENTWICKLUNGEN 1M STMTSANGE İIÖRIGKEITS -, AUSLİNDER- MW FLÜCHİİJNGSRECHTBE İ rRAG: Einwanderungsland sei oder nicht. 4 ScI ıon vorher, seit Ende derMEHMETOKYAYU? siebziger Jahre, hatten - wiederum - Vertreter der S P D derartigeParolen herausgegeben (FAKTEN FIKT İONEN 2009).Diese und âhnliche ordnungspolitische Vorstellungen bildetenseitAnfang der neunzigerJahre den Crundstein fürAnstze,soziale Dynamiken der Migration zu institutionaiisieren und zuverrechtlichen. Neueste Entwicklungen wie dfe Tatsache, dassverstrkt Menschen aus den ehemaligen sozialistischen Undemnach deren Zusammenbruch nach Westeuropa zuzogen im Aligemeinen,und der Einwanderung von Osteuropern deutschenUrsprungs (Aussiedler) nach Deutschland 1m Besonderen; sowiedIe beginnende Debatte über Asyipolitik (resultierend in erstenneuen Bestimmmungen des Fiüchtlingsgesetzes von 1993) mitden Versuchen, Differenzierungen zwtschen politischen und ökonomisclıenAsylbewerbem zu machen und ,,sichere" und ,,unsichere"Staaten vorzudefinferen, wurden der Migrations-Agendahinzugefügt.Statt der initiierung einer ehrlichen und differenzierten Debatteüber die neue (alte) ,,globaie Migration", d.h. über dIeGründe für d ıe Entstehung und Entwickiung eines Phnomens,das gegenwörtig einer der bestimmenden Faktoren innerhalbinternationaler Bezlehungen darstelit, haben wir seit den siebzigerJahrenPrferenzverschiebungen bin zu Migrations-Managementvia politisch-rechtlichen Mitteln zu konstatieren. Aus Sichtder poiitischen Akteure in den westeurop5ischen Lndern gibt esdurchaus wichtige Gründe für diese Prferenzverschiebung. DIewichtigsten seien 1m Folgenden aufgezahit:1. Ökonomische und demographische Vernderungen, dIein einem verstrkten Bedarf an qualiiizierten Arbeitskrğfenresultieren;290Zu einer Stellungnahrne von Neuffer mit âhfflichern Sinngehalt aus dem Jahre1982 vgl.: Martin Neufter (1982): "DIe Reichen werden Todeszune zieher?'.SPIECEL 16/1982, S. 35.http://wissen.spiege ı.de/wissenıdokumenvdokument.htmIftfteh%22Die.Reichen+werden+Todesz%c34une+zjehen%22id=143445598top=SPIEGEL8suchbegrimartin+neufieraquelIencqcrubrik=artikel.