TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 1M STMTSANGEHÖRIGKEITS -, ALIS İİNDER- UND FLJ İCHTLINGSRECHTBEFrRAG genüber seinen Staatsbürgern; sie sollen auch von den Bundes-CHRISJOPH zuschüssen profitieren. DIe 70% entsprechen den zurückgelegtenSGIUfWHER- Beitrgen und sind insofem auch eigentumsgeschützt. Nicht zu-HII.OESRANÜ Ietzt wird diese Regelung ais ,,Faustpfand" gegenüber anderenStaaten gesehen, mit Deutschland ein Abkommen zu schIiegen,das den Export von Leistungen an deutsche Staatsangehörigesicher stelit, die nach einer Auslandsbtigkeft naci, Deutschlandzurückgekehrt sind. DIe Vorschrift wird also als Anregung für denAbschluss von Soziaiversicherungsabkommen gesehen. EntsprechendeRegelungen bestehen auch für d ıe Unfailversicherung.Sehr viel umfassendere Regelungen bestehen in der EU/EWRund 1m VerhItnis zu der Schweiz.Fm Folgenden werden die vertraglichen Regelungen 1m Verhöltniszur Türkei nher erIutert. Dabei werden auch dIe EG-Regelungenkurz dargestellt, und zwar im Hinblick auf die besonderenBeziehungen der EG zurTürkei.ili. DIe internationalen Regelungen1. Das deutsch-tjirkische Abkommen über sozialeSicherlıeit vom 30. April 1964DIe türkische Migration in dIe Bundesrepublik hat eine langeTradition. Sie begann Anfang der 60er Jahre und nahm gegenEnde dieses Jahrzehntes rasant zu. DIe türkische Zuwanderunghat die Gesellschaft Deutschlands mitgeprgt und dIe Diskussionzur AusInderpoIitik stark beeinflusst. Mittlerweile leben inDeutschland ca. 2,5 Millionen türkische Staatsangehörige. 1mJahr 2007 waren ca. 480.000 Türken sozialversicherungspfflchtigbeschMtigt, Insgesamt sind ca. 868.000 türkische Staatsangehörigeals aktiv Versicherte in der Rentenversicherung registriert.Viete dieser Migranten erfüllen dIe Voraussetzungen für denErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, dIe gerade von derjüngeren Generation verstarkt in Anspruch genommen wird. Bisherhaben sich ca. 0,8 Millionen Türken einbürgern lassen.Damit dIe sozialen Rechte in geeigneter Weise garantlertsind, wurde - wie mit anderen Anwerbestaaten - ein Sozialver-510