TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTLJEE ENTWICKLUNGEN 1M STAArSANGEHÖRIGKEITS -I AUSLANDER- UND ELÜCHTLINGSRECIITBE İTRAG: Abs. 1 AsyIVfG). Einem Asylbewerber, der sich seit einem JahrSIMONEAU gestattet im Burıdesgebiet aufhIt, kann dIe Ausübung einer BeschftIgungfür unseIbstndige Ttigkeiten erlaubt werden. EineErlaubnis kann nur erteilt werden, wenn deutsche ArbeitnehmeroderAusInder, d ıe nach dem Recht der Europischen Union Anspruchauf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, für d ıeBeschöftigung nicht zur Ver-fügung stehen (sog. Vorrangprüfung;vgl. Ş 61 Abs. 2 AsyIVfG).Das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 regeit, welcheLeistungen die Asylbewerber erhalten. 1m Rahmen der Asyirechtsreform1993 sind durch dieses Gesetz Asylbewerber ausdem Anwendungsbereich des Sozialhilferechts ausgenommenworden. Das Asylbewerberle ıstungsgesetz geht von einemCrundbedarf aus, der dem zum Lebens ıınterhalt UnerIssIIchenentspricht. Durch den Ausschluss von der Soz ıalhilfe wurden d ıeLeistungsstandards herabgesenkt, 50 dass d ıe Grundleistungenunter dem Sozialhilfesatz liegen. GrundsMztich giit der Sachle ıstungsvorrang,d.h. Leistungen werden vorrangig n ıcht in Formvon Geid, sondern in Form von Sachen gewhrt.Die Regelung des ScI-ı ulbesuchs I ıegt in der I-lohe ıt der Bundeslğnder. Dabe ı erstreckt sich in manchen BundesIndern d ıeSchulpflicht auch auf d ıe K ınder von Asylbewerbern. in anderenBundesl ğ ndern ıst der Besuch der Schule tür Kinder von Asyibewerbernmögl ıch, auctı wenn ke ıne Schulpflicht besteht.Il. Rechte Asylberechtigter und der Personen,denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurdeAsyiberecl-ıtigte genie(en ebenfalis die Rechtsstellung nachder GFK ( Ş 2 Abs. 1 AsyIVfG). Asylberecht ıgte und Flüchtlingeerhalten Abschiebeschutz gem. Ş Go Abs. 1 Aufenthc129 und d ıeRechte nach Art. 2 bis 34 GFK.129 Ş 6o Abs. 1 Aufenthc setzt das Refoulement-Verbot des Art. 33 Nr. 1 GFK incieutsches Recht um.390