TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUEILE ENTWICKLUNGEN 1M STMTSANGEHÖR İ GKEITS -, AUSL.ANDER- UND FIÜCHTLINGSRECHTBE İTRAG: niedrigende Behandlung stattfindet. 68 Die Mitgliedstaaten derSIMONEALJ EU wurden in Anwendung des Protokolis zum Vertrag zur Gründungder Europischen Gemeinschaft zur Gewhrung von Asyifür Staatsangehörige der EU-Mftgliedstaaten 6' durch Gesetz aissichere Herkunftsstaaten erkl5rt. 70 Durch Gesetz kann danebeneine Liste von HerkunftsIndern erstellt werden, dIe ais sicher1m oben genannten Sinne angesehen werden? Dabei trifrt derCesetzgeber eine Prognose über d ıe weitere Entwicklung in dIesenStaaten über einen bestimmten Zeitraum, wobei Ibm ein Einschtzungs-und Wertungsspielraum zukommt.72Ş 3 AsylVfG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung desAsyiverfahrens von 1992 neugefasst und d ıe Regelung des Ş 51Abs. 3 AusIG 1990, wonach 1m Falle einer für den AusInder positivenFeststellung des Bestehens des Abschiebungsverbotes zugleichd ıe Flüchtlingseigenschaft 1. S. des Art. 1 GFK gegeben ist,übernommen74fr. Zuwanclerungsgesetz und RichtlinienumsetzungsgesetzMit dem Zuwanderungsgesetz' s wurde zum 1. Januar 2005das Abschiebungsverbot des Ş 51 Abs. 1 AusIG 1990 in Ş 6o Abs. 1AufenthG überführt. Daneben wurde eine explizite Bezugnahmeauf dIe GFK in das Abschiebungsverbot aufgenommen. 76 Ş 3 Absatz1 AsylVfG stelit ausdrücklich fest, dass ein AusInder Flücht-Art. 16a Abs. 3 GC.Protokoli (Nr. 29) zum Vertrag zur Gründung der Europischen Gemeinschaftüber die Cewhrung von Asyi für Staatsangehörige von Mitgliedstaatender Europischen Union (1997), ABI. C 321E vom 29.12.2006, S.306-307;siehe hierzu bereits unter B.l.70 ş 29a Abs. 2 Asy İvfG.7'Ş 29a Abs. 2 AsyIVfG i.V.m. Anlage Il: Zur Zeit Ghana und der Senegal.72 i-failbronner, Kommentar zum AusInderrecht, Art. 16a GG, Bn. 393 fr.'3Gesetz V. 26.6.1992, BGB İ. 1, S.1126.74 BT-Drs. 12/2062, 5.28.'35.Fn.23.76 Vgl. den Wortlaut von Ş 6o Abs. 1 AufenthG ,,in Anwendung des Abkommensvom 28. Ju İI 1951 über dIe Rechtsstellung der Flüchtlinge".376