TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKİİJELLE ENTWICKIIJNGEN 1M STAATSANGEHÖRIGKEITS -, AUSLİNDER- UND FLÜCHTIJNGSRECHTBE İTRAG: Asylbewerber sind AusInder oder Staatenlose, d ıe einenSIONE ALT Asyiantrag stellen und daher ein Asyiverfahren durchlaufen.Über den Asyiantrag wurde somit noch keine Entscheidung getroffen.1m Gegensatz zum türkischen Recht resultiert d ıe Eigenschaftais Asylbewerber aus der bIoen Tatsache der Stellungeines Asyiantrages und bedarf kemer Statusentscheidung durcheine Behörde.Personen, dIe einen Asyiantrag gestelit haben, kann dIeFiüchtlfngseigenschaft zuerkannt werden ( 3 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz13 in Verbindung mit Ş 6o Absatz 1 Aufenthaltsgesetz'4).Mit den Regelungen über d ıe Zuerkennung der Ftüchtlingseigenschaftwird dIe GFK in deutsches Recht umgesetzt.Ak weitere das Asyiverfahren positiv abschlie gende Statusentscheidungkommt daneben dIe Anerkennung als Asylberechtigternach Art. 16a Abs. 1 Crundgesetz ls in Betracht. Unter demEindruck der Erfahrungen mit der Verfolgung der Juden und po-Iitisch Andersdenkender unter nationalsozialistischer Diktaturbeschloss der Parlamentarische Rat die Aufnahme eines Grundrechtsauf Asyi in dIe deutsche Verfassung.16 Das AsylgrundrechtIautet ,,Politisch Verfolgte genierkn Asylrecht". 17 Es geht überdas Völkerrecht hinaus, da es ak Rechtsanspruch auf Asyi für jedenpolitisch Verfolgten ausgestaltet wurde.13 DIe GFK regeit dagegennur die Rechte 1m AsyI, jedoch nicht das Recht auf AsyI.19Das in Art. 33 Nr. 1 CFK verankerte Refoulement-Verbot schütztIediglich vorAbschiebung in den Verfolgerstaat sowie yor Kettenabschiebung,wohingegen das deutsche Asylrecht einen Rechts-131m Folgenden abgekürzt mit AsyIVfC.141m Folgenden abgekürzt mit Aufenthc.151m Folgenden abgekürzt mit CG.16 Schmidt-Bfeibtreu/Hoftnann/Hopfauf, Konımentar zum Grundgesetz, il.Aufl. zoos, Art. ı 6a CG, Rn. 1.17Bis zum Inkrafttreten der Asylrechtsrefornı am 1.7.1993 war das Asylrecht inArt. 16 Abs. 2 S. 2 GG verankert, seit Inkrafttreten der Reform in Art. ı ba CG.18BVerfCE 74, S. 51(57); Hailbronner, Kommentar zum Auslnderecht, Art.16aGG, Rn. 7,42; Schmidt-Bieibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz,Il. Aufl. 2008, Art. 16a GC, Rn. 1.19 Koisser/Nicokıus, ZAR 1991, S. 9(13).366