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TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

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VATANDAŞLIK, GÖÇ MÜLTECI VE YABANCILAR HUKUK İJNDAK İ GÜNCEL GELi Ş MELERDoppelstaatsangehörigkeit yor. 2 Kurz nach verabschiedung des BEITRAG:Cesetzes Anfang 2003 erklrte das BundesverfassungsgeriCht MEHMEt OKYAYUL1m Dezember des gleichen Jahres seine Nichtigkeit. Am 1. Januar2005 trat das aktuell gültige Zuwanderungsgesetz in Kraft,in dem d ıe integrat İonspolitischen VorschIge der Süssmuth-Kommission grösstente<strong>il</strong>s nicht mehr auffindbar sind. Auf seineHauptinhalte sol] weiter unten eingegangen werden.Die Rede von "AusInder-" und "Zuwanderungssteuerung"markiert Begrifflichkeiten, d ıe auf den Prozess weg von der sozialenhin zu einer politisch-administrativen Ebene verweist. DIeReduzierung des Zuzugsalters von 18 auf 16 Jahre für Jugendliche,d ıe zu ihren Eltern zfehen wollen, ist ein Beispiel für solcheine Verlagerung. Seit den Auseinandersetzungen um das aktuellgültige Zuwanderungsgesetz von 2005 gab und gibt es immerwieder Stimmen, d ıe eine weitere Reduzierung von 16 auf 10 Jahrefordern (WELT online vom 9.2.2003). Einer der massgeblichenGründe, warum der Fam<strong>il</strong>ienzuzug von wiederholt grosser Bedeutungin allen auslönderpolitischen Debatten seit Beginn derAusInderrekrutierung Mitte der fünfziger Jahre ist, ist d ıe Tatsache,dass er einer der sozialen Oynam ıken im Migrat ıonsprozessdarstellt, dIe von Anfang an nur schwer administrativ zu steuernwaren. Umso mehr wird sptestens seit Ende der siebz ıger/Anfangder achtziger Jahre versucht, mit entsprechenden Instrumentendieser Dynamik entgegenzusteuern.Auch ais Resultat, aber nicht nur, von europa- bzw. weltwelteinsetzenden ökonomischen Krisensymptomen, deren "Vor-2 Die 1m Entwurf der Süssmuth-Kommission enthaltene Forderung nach Anerkennungder These von Deutschland ais einem Einwanderungsland und elnerrnöglichen Doppelstaatsangehörgkeit ist der bislang weitestgehendeVersuch, bis heute gültige ordnungspolitische, ausInderpoIitische Vorstellungeneiner )Snderung zu unterziehen. Sia stelit den bislang letzten Versuchin einer Reihe von âhnlichen Forderungen dar. Zuletzt beispielsweiseerhob Comella Schmalz-Jacobsen ak damalige Auslanderbeauftragte derBundesregierung 1m Mrz 1992 die Forderung, "wonach hier geborene Kmdervon Arbeitsmigranten automatisch d ıe deutsche Staatsangehörigkeitbekommen soflten, ohne dadurch die elgene aufgeben zu müssen" (0KV-AYUZ 1993: ı ). Für den Inhalt der Forderung siehe: Süddeutsche Zeitungvom 24.03.1992: 2.287

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