TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUFILE ENIWI(KLUNGEN 1M STAATSANGEIIÖRIGKEITS -, AUSIINOER- UND FLÜCHTL İ NGSRECHTBE İTRAG: hang möchte ich kurı erwhnen, dass sich hier ein wesentlicherKAY HAILBRONNER Unterschied 1m Vergleich zur vorherigen Rechtslage volizogenhat. Bis zum Jahr 2004 gait ais Prinzip des AusInderechts, dassjemand, der in Deutschiand studiert oder eine Ausbildung abgeschlossenhat, nach Abschluss der Ausbildung wieder in seinenHeimatstaat zurückkehren muss. Das hat das Zuwanderungsgesetzvolikommen umgedreht und hat eine Möglichkeit geschaffen,dass man nach Abschiuss der Ausbildung eine gewisseZeit hat, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Wenn eseinem gehngt, einen Arbeitsplatz au finden, hat man die Mögiichkeit,ohne dass man wieder in seinen Heimatstaat zurückkehrenmuss, von Deutschland aus eine Aufenthaltseriaubnis zumZweck einer Erwerbsttigkeit au bekommen. Das war ein fundamentalerWechsei. Es ist off enkundig, dass diese Anderung sinnvoliund notwendig war, denn Sie erinnem sich vielleicht an dieDiskussion über die Anwerbung von lndern. Es macht wohi kaumeinen Sinn, wenn sich in Deutschiand ein qualifizierter Ingenieuraus der Türkei befindet und dieserdann zurückkehren muss, undDeutschland anschliegend eine Anwerbeaktion durchführt, umjemanden aus dem Ausland anzuheuern. Da ist es sicherlich sinnvoller,eine Möglichkeit zu geben, sich in Deutschland um einensolchen Arbeitsplatz zu bewerben. Diese Möglichkeit [st jetzt mitdem Zuwanderungsgesetz geschaffen worden. Wir haben nochweitere Vorschriften, die aber in der Praxis nicht gana 50 wichtigsind, aber immerhin doch für die Philosophie des Gesetzes nichtganz unwichtig sind. Wir haben dIe Möglichkeit, ein volikommenunbefristetes, also ein gesichertes Aufenthaltsrecht für sogenannteHochqualifizierte au geben. Das ist im Aufenthaitsgesetzausdrückiich niedergelegt, wobei das Gesetz Wissenschaftlermit besonderen fachiichen Kenntnissen oder Lehrpersonen inherausgehobener Position ais hochquaiiflziert definiert. Aiso Siesind aile qualifiziert und können aile eine Aufenthalteriaubnisnach Ş 19 für Hochqualiflzierte bekommen. Das ist aiso eine Mög-Iichkeit. Nunmehr besteht auch zum ersten Mal für selbstndigütige die Mögiichkeit, eine Aufenthaltseriaubnis zu erhaiten.Diesbezüglich hat es in Deutschiand groe Diskussionen gegeben.Nach dem Aufenthaltsgesetz kann eine Aufenthaltserlaub-258