TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

AKTUELLE ENJWICKLUNCEN 1M SIMTSANGEHÖRIGKE İ TS -I AUSIJINDER- UND FLÜCIITL İ NGSRECHTBE İTRAG: soliten. Die Tradition deutschen Staatsrechts (JANN 1989: 39)MEHMETOYAYUZ ermöglichte in diesem Zusammenhang eine zügige, auerhaIbölfentlicher gesellschaftlicher Debatten get5tigte Etablierungpolitiscb-rechtlicher Rahmenbedingungen, dIe Mitte der sechzigerJahre zum ersten systematisch formulierten und in sich geschlossenenAuslndergesetz der Bundesrepublik führten. Vordem Hintergrund dieser historisch-sozialen Erfahrung und dererw5hnten Staatsrechtstradition scheint es nicht übertrieben zusein, Deutschland ak einen, wenn nicht gar den Hauptakteur einereuropawelt koordinierten AusInderpolitik zu erachten (NIB-LETT 2005: 43).Il. DIe Betonung der gesellschaftlichen Dimensionin den siebziger JahrenDie siebzigerJahre des vorigen Jahrl ı underts markieren einePeriode, in welcher zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkriegdie gesellschaftliche Dimension der(Arbeits-)Migration öftentlichdebattiert wurde. Dies geschah trotz der seit dem Anwerbestopvon 1973 parallel dazu erstarkten Stimmen, die ein sukzessivesZurück zur Rotationspolitik der sechziger Jahre forderten, wasfaktisch auch ein Zurück zu einer ,,Ausl5nderpolitik ak Arbeitsmarktpolitik"darstellte (OKYAYUZ 1993:119 fL). Beispielhaft selan dieser Stelle dIe Denkschrift der baden-württembergischenLandesregierung von Anfang 1975 erwhnt, d ıe unter anderemeine Rückkehrförderung durch gezielte materielle, rechtlicheund ideelle Ma gnahmen, sowie eine Begrenzung der Aufenthaltsdauerkünftig anzuwerbender Ausl5nder auf höchstens fünfJahre einforderte. Das lange Zeit in der auslönderpolitischen Debattegebrauchte Schlagwort vom ,,Gastarbeiter" erfuhr einepolitische Rückendeckung. Erst ab Anfang der neunziger Jahreist eine Abwendung von diesem Begriff zu verzeichnen; an seineStelle ist im Allgmeinen d ıe Bezeichnung ,,Personen mit Migrationshintergrund"getreten.DIe Lebens- und Arbeitsbedingungen der (Arbeits-)Migrantenwurden - vielleicht zum ersten Mal in dieser Intensitt - öffentlichdebattiert. Das Wichtige und Einmalige hierbei war die280