TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ MÜLTEC İ VE YABANCILAR IIUKUKIJNDAK İ GÜNCEL GELiŞMELERlassen. Eine illegale TMigkeit hat sowohl für den Arbeitnehmeraber natürlich in besonderem Maae auch für den Arbeitgebermeist strafrechtllche Konsequenzen.Einschrnkungen bestehen jedoch 1m Bereich der Familienleistungenund der Arbeitslosenversicherung. Familienleistungenwie das Eltern- und Kindergeld setzen eine Bindung an das Landdes Wohnsitzes voraus. Ihr Zweck Iiegt in der Förderung und Unterstützungder Famille und des sozialen Ausgleichs. Technischwird diese Anbindung durch d ıe entsprechenden Aufenthaltstitelnachgewiesen. Bel der Arbeitslosenversicheruflg ist Voraussetzungfür eine Leistung, dass d ıe betreffende Person auch dieErlaubnis hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.Diese kurze Darstellung des Rechts bei Aufenthalt inDeutschland zeigt, dass auslndische Staatsangehörige in derSozialversicherung im Wesentlichen wie InInder behandeit w.erden.Dies giit für die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungwie auch für dIe Arbeitslosenversicherung. Unterschiede geradeim Bereich der Familienleistungen erkIren sich aus dem Sinn undZweck der Leistung setbst.BEITRAG:OIRISTOPHSCHUM(HER-HI[DEBRAND2. Aufenthalt im vertragslosen AuslandHier stelit skh die Situation nach derzeitigem Recht andersda. Der Export von Leistungen ist teilweise eingeschr5nkt, jedochnicht ausgeschlossen. Für den Bereich der Krankenvers ıcherunggiit im Grundsatz, dass Leistungen nur bel gewöhnlichem Aufenthaltin Deutschland erbracht werden können. Das gleiche giitnatürlich auch für d ıe Arbe ıtstosenversicherung und die Familienleistungen.Besonderheiten gibt es für Entsandte.In der Renten- und Unfallversicherung wird ein Export imUmfang von 70% der Leistungen erbracht, d ıe sich aus den 1mBundesgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten ergeben.Diese Leistungsreduktion besteht jedoch nicht für deutscheStaatsangehörige, sie erhalten dIe Rentenleistung zu ı 00% auchim Ausland. DIe Differenzierung nach der StaatsangehörigkeiterkIrt sich aus der besonderen Verantwortung des Staates ge-509