TORKiYE BAROLAR BiRÙ G%i. il - Türkiye Barolar Birliği Yayınları

VATANDAŞ LIK, GÖÇ, MÜLTECi VE YABANCILAR HIJKUKUNDAK İ GÜNCEL GELi ŞMELERanspruch auf Aufenthaltsgewhrung verbürgt. 20 Der Grundsatz BEFFRAG:des Non-refoulement verbietet nur Ma gnahmen, d ıe zur Folge SIMONE ALThaben, dass FlüchtUnge zu ihren Verfolgern zurückgeschicktwerden; er sieht nicht positiv eine Pfiicht der Staaten yor, Flüchtlingeaufzunehmen. 21 Das Refouiement-Verbot stelit nur ein Tellaspektdes Asylrechts dar." Dementsprechend wurde bis zumInkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 13 am 1. Januar 2005 imdeutschen Recht zwischen dem sog. groen AsyI (gem. Art. 16aAbs. 1 CG) urıd dem sog. kleinen AsyI (Verbot der Abschiebungin Umsetzung der CFK) unterschieden. DIe Unterschiede in denRechtsfolgen, v.a. hinsichthch der Gewhrung eines Aufenthaltstiteis,wurden durch das Zuwanderungsgesetz sowie durch d ıeEinführung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durchdas EU-Richthnienumsetzungsgesetz 24 jedoch grötenteiIs beseitigt.25Des Weiteren geht der Beitrag kurz auf den subsidirenSchutz sowie d ıe Anerkennungszahlen für dIe Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft, d ıe Asylberechtigung und den subsidirenSchutz ein. 1m Anschluss daran widmet sich der Beitrag derRechtsstellung der genannten Personenkreise. Der Beitrag solIdabei ledigiich einen Überblick über dIe deutsche Rechtsiage gebenund kann daher nicht alie relevar ıten Punkte abdecken.B. EingruppierungZunchst werden d ıe Begr[Fe Asylbewerber, Fiüchtling undAsyiberechtiger nach dem deutschen Recht genauer dargestelit.20BVerfGE 49,5. 168 (183 f.).21 1-lathaway, The Rights of Refugees under ntemationaI Law, 2005, Kapitel 4,S . 300 f.Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, Crundgesetz, Art. 16a Rn. 22.Cesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelungdes Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgem und AusIndemvom 30.7.2004, BGBI. 1,5.1950.24 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EuropischenUnion vom 19.8.2007, BGBI. 1,5.1970.25S. hierzu unterC.Il.367