2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

417 eidg. spielbankenkommission
erfolgsrechnung
ertrag
spielbankenabgabe
E1100.0122 376 053 859
BG vom 20.12.1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10), Art. 103 Abs. 2; Spielbankenverordnung
vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521), Art. 94.
Die erhobenen Abgaben werden in der Finanzrechnung des Bundes
als zweckgebundene Einnahmen zugunsten des Ausgleichsfonds
der AHV verbucht.
• Spielbankenabgabe fw 376 053 859
Erstmals wurden die Ertragsbuchungen direkt bei der Eidgenössischen
Spielbankenkommission getätigt (ehemals beim Bundesamt
für Sozialversicherungen). Die Konjunkturkrise, der
starke Franken, die verschärfte Konkurrenz ausländischer Spielbanken
sowie das Rauchverbot in öffentlichen Räumen wirkten
sich stark auf den Bruttospielertrag beziehungsweise auf die
Steuereinnahmen aus. Die Spielbankeneinnahmen fielen daher
tiefer aus als veranschlagt (-29 Mio. bzw. -7 %).
Einnahmen für zweckgebundenen Fonds «Spielbankenabgabe»,
siehe Band 3, Ziffer 41.
Gebühren
E1300.0001 6 516 092
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53;
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521),
Art. 88 Abs. 5 und Art. 107–117.
Die Spielbanken haben eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten.
Diese deckt die Aufsichtskosten, soweit sie nicht durch
Gebühren gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe wird vom EJPD
jedes Jahr für jede Spielbank festgesetzt. Sie wird im Verhältnis
der Bruttospielerträge der Spielbanken erhoben. Weiter wurden
die Entschädigung für die Spielbankenabgabenerhebung sowie
die Verwaltungs- und Strafverfahrensgebühren vereinnahmt.
• Gebühren für Amtshandlungen fw 6 516 092
Diese Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
• Aufsichtsabgabe fw 3 280 303
• Gebühr für Spielbankenabgabenerhebung fw 1 487 981
• Verwaltungs- und Verfahrensgebühren fw 1 747 808
Der Mehrertrag ist auf die einmaligen Einnahmen von 817 635
Franken aus den Konzessionsverfahren der neuen Casinos
zurückzuführen (Zürich und Neuenburg). Diese sind in den Verwaltungs-
und Verfahrensgebühren enthalten.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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staatsrechnung Band 2B | 2011
04 Justiz- und Polizeidepartement
entgelte
E1300.0010 59 549
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 55–57
und Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521),
Art. 112–117.
Übrige Rückerstattungen und Zinserträge.
• Übrige Rückerstattungen fw 58 838
• Zinsertrag Banken fw 711
Die Mehreinnahmen sind auf Eintreibungen der Zentralen
Inkassostelle zurückzuführen, die als Rückerstattungen (Einnahmen
früherer Jahre) verbucht wurden.
Übriger ertrag
E1500.0001 1 700 910
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 55–57
und Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521),
Art. 112–117.
Einnahmen aus Bussen und Verwaltungssanktionen, die wegen
Verstössen gegen die gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen
werden müssen. Weitere Einnahmen sind Parkplatzmieten der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Liegenschaftenertrag fw 1 994
• Anderer verschiedener Ertrag fw
(Bussgelder und Verwaltungssanktionen) 1 698 916
Die Einnahmen aus Bussen sind abhängig vom Ablauf sowie
Ausgang der Strafverfahren und liegen somit ausserhalb des Einflussbereiches
der ESBK. Der Verlauf der Strafverfahren lässt sich
nicht voraussehen Die ESBK sprach Verwaltungssanktionen
gegen Spielbanken aus, welche die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten
missachteten. Daraus resultieren Mehreinnahmen
von rund 1,5 Millionen Franken.
eingezogene Vermögenswerte
E1500.0117 71 895
Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB, SR 311.0), Art. 70 und 71.
Ersatzforderungen und eingezogene Vermögenswerte, die aus
den rechtskräftigen Strafentscheiden resultieren.
• Anderer verschiedener Ertrag fw 71 895
Diese Einnahmen sind abhängig vom Ablauf und Ausgang der
Strafverfahren. Die Mindereinnahmen resultieren aus weniger
definitiv eingezogenen Vermögenswerten.
aufwand
personalbezüge und arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 5 615 630
Besoldungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats
der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 5 615 630
Der durchschnittliche Stellenbestand belief sich im 2011 auf
34 Vollzeitstellen sowie einen juristischen Praktikanten. Die
zusätzlich geplanten Stellen aufgrund der Neueröffnung von 2