2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

420 Bundesamt für migration
Fortsetzung
an die zuständige Behörde und andererseits Zuweisungen an
die projektnehmenden Behörden unterschieden. In der Staatsrechnung
2011 werden die Zuweisungen aus der Vorfinanzierung
der technischen Hilfe für das Jahresprogramm 2010 sowie
für das Jahresprogramm 2011 ausgewiesen. Die Auszahlung der
Zuweisungen aus dem EU-Aussengrenzenfonds zu den einzelnen
Jahresprogrammen erfolgt zeitlich gestaffelt in Form einer
Vorfinanzierungstranche von 50 Prozent nach Genehmigung
des Jahresprogrammes durch die EU, allfälliger weiterer Tranchen
nach Vorlage von Zwischenberichten bzw. Zwischenabrechnungen
sowie einer Schlusszahlung nach erfolgter Prüfung
und Genehmigung der Schlussberichte zu den einzelnen Jahresprogrammen
durch die EU. Die Auszahlung der Zuweisungen
aus dem EU-Aussengrenzenfonds erfolgt auf ein separates
Euro-Konto. Die Weiterleitung dieser Zuweisungen an die verschiedenen
Behörden (gemäss Definition EU-Richtlinien zum
Aussengrenzenfonds und somit auch die Vereinnahmung durch
die bei Bund und Kantonen involvierten Behörden erfolgt erst
nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen gemäss EU-
Richtlinien (insbesondere Durchführungsvereinbarungen zwischen
den verschiedenen projektnehmenden Behörden sowie
der zuständigen Behörde, welche beim BFM angesiedelt ist).
Im 2011 wurden seitens EU-Aussengrenzenfonds die Zuweisungen
für die Vorfinanzierungstranchen zum Jahresprogram 2010
sowie zum Jahresprogramm 2011 über insgesamt 3 856 925.50
Euro an die Schweiz ausbezahlt. Davon betreffen 254 188.50 Euro
bzw. 310 415.– Franken die technische Hilfe sowie 3 602 737.–
Euro Zuweisungen an die projektnehmenden Behörden für die
einzelnen Massnahmen gemäss Eingaben zu den Jahresprogrammen
2010 bzw. 2011.
Gestützt auf die Richtlinien zum EU-Aussengrenzenfonds wurde
der Anteil für die technische Hilfe an die zuständige Behörde
weitergeleitet und entsprechend in der Staatsrechnung 2011 des
Bundesamtes für Migration ausgewiesen.
Die Zuweisungen aus den Vorfinanzierungstranchen Jahresprogramm
2010 bzw. Jahresprogramm 2011 für die projektnehmenden
Behörden (rund Euro 3,6 Mio.) können hingegen erst im
Laufe von 2012 an die verschiedenen projektnehmenden Behörden
(Massnahmen Jahresprogramm 2010: BFM und GWK; Massnahmen
Jahresprogramm 2011: BFM und GWK) weitergeleitet
werden, da die diesbezüglichen Voraussetzungen gemäss Richtlinien
zum EU-Aussengrenzenfonds vorgängig noch zu erfüllen
sind. Die Verreinnahmung dieser projektbezogenen Mittel
erfolgt somit erst im Rahmen der Staatsrechnung 2012 des BFM
(rund Euro 3,0 Mio.) bzw. des GWK (rund Euro 0,6 Mio.).
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
staatsrechnung Band 2B | 2011
04 Justiz- und Polizeidepartement
Bussen Carrier Sanctions: Mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen
zu Schengen und Dublin unterliegen die Transportunternehmen
verschärften Sorgfalts- und Meldepflichten. Ab
1.1.2009 wird die Verletzung dieser Pflichten gebüsst. Verfolgung
und Beurteilung nach den Artikeln 120a und 120b AuG
(Sorgfaltspflicht- bzw. Meldepflichtverletzungen der Transportunternehmen)
erfolgt in erster Linie durch das Bundesamt für
Migration.
Der Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag 2011 basiert insbesondere
auf Korrekturen im Bereich des Ertrags aus Aktivierung
Eigenleistungen allg. LV/ILV (Mehrertrag nf) sowie aus den
Erträgen aus Drittmitteln im Zusammenhang mit den EU-Aussengrenzenfonds.
aufwand
personalbezüge und arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 116 385 851
Besoldung ordentliches Personal BFM.
Nebst den ordentlichen Stelleneinheiten setzt das BFM zusätzlich
Sprachexperten/-expertinnen, Dolmetscher/-innen und
Protokollführer/-innen im Stundenlohn ein. Die Anhörung zu
den Asylgründen unter Beizug eines/einer Dolmetschers/Dolmetscherin
und mit der Auflage, ein Anhörungsprotokoll zu
führen, wird durch das Asylgesetz vorgegeben.
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw
(inkl. Anhörer/innen und AGB Dolmetscher/innen
usw.) 106 962 240
• Temporäres Personal fw (inkl. IT-Bereich) 2 919 286
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige
fw (Dolmetscher/innen, Protokollführer/innen,
Sprachexpert/innen) 6 354 325
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge nf
(Veränderung passive Rechnungsabgrenzung für
Stundenlohn Anhörer/innen) -150 000
• Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbstständige
nf (inkl. AGB; Veränderung passive Rechnungsabgrenzung
für Dolmetscher/innen, Protokollführer/
innen und Sprachexpert/innen) 300 000
Der Minderbedarf gegenüber dem Voranschlag 2011 ist auf mehrere
Faktoren zurückzuführen. Einerseits wurden die Mittel aufgrund
vorübergehender Unterbelegungen aus laufender Fluktuation
und der Nachrekrutierung von jüngeren Fachkräften
insbesondere auch im Personalteilbereich Schengen/Dublin
nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Andererseits sind die Personalbezüge
im Bereich Anhörungspersonal tiefer ausgefallen,
weil aufgrund des Dublin Effekts weniger Anhörungen anfielen.
Dazu beigetragen hat zudem der markante Anstieg der Gesuche
in den letzten 3 Monaten, da die Ressourcen für die Registrierung
und Befragung zur Person genutzt wurden und auch deshalb
weniger Anhörungen durchgeführt wurden. Weiter sind die Aufwände
im Bereich der Arbeitgeberbeiträge tiefer ausgefallen.
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