2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

instrumente der haushaltssteuerung
ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen in jedem
der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder
( qualifiziertes Mehr): Subventionsbestimmungen in Bundesgesetzen
und Bundesbeschlüssen sowie Verpflichtungskredite und
Zahlungsrahmen (Finanzierungsbeschlüsse), sofern sie neue
Ausgaben von bestimmter Mindesthöhe (mehr als 20 Mio. für
einmalige und mehr als 2 Mio. für wiederkehrende Ausgaben)
nach sich ziehen. Dabei kann die Bundesversammlung die erwähnten
Mindestbeträge nach Artikel 159 Absatz 4 der Bundesverfassung
durch eine Verordnung der Teuerung anpassen.
Als neue Ausgaben gelten insbesondere Ausgaben, bei denen die
zuständigen Behörden über einen relativ grossen Spielraum
bezüglich Betrag, Termin und anderer Modalitäten der Kreditverwendung
verfügen. Eine Ausgabe ist in der Regel wiederkehrend,
wenn von mehreren, zeitlich (häufig im Jahresrhythmus)
gestaffelten Zahlungen jede für sich allein sinnvoll bleibt und
wenn der Finanzierungsbedarf langfristig besteht. Dienen hingegen
zeitlich gestaffelte Zahlungen der Verwirklichung eines
einzigen Projekts (z.B. eines Baus) oder sind sie für den Erwerb
eines bestimmten Objektes (z.B. im Rahmen eines Rüstungsprogramms)
erforderlich, stellen sie eine untrennbare Einheit dar
und sind deshalb insgesamt als einmalig anzusehen. In der Praxis
sind wiederkehrende Ausgaben eher im Subventionsbereich anzutreffen,
während die einmaligen Ausgaben insbesondere den
Funktionsbereich des Bundes betreffen.
staatsrechnung Band 2B | 2011
11 Kreditarten, Zahlungsrahmen und Instrumente der
Haushaltsteuerung
Kreditsperre
Die Bundesversammlung kann gemäss Artikel 37a und 37b FHG
mit Bundesbeschluss zum Voranschlag die finanzierungswirksamen
Voranschlagskredite, die Verpflichtungskredite sowie die
Zahlungsrahmen teilweise sperren. Gemäss Artikel 37b FHG ist
der Bundesrat befugt, die Kreditsperre ganz oder teilweise aufzuheben,
wenn Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein
gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert
worden sind, oder wenn eine schwere Rezession dies erfordert.
Letzteres bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
globalbudget flag
(Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget)
Das Globalbudget ist ein pauschales Budget, das die Kompetenz
der Mittelverwendung für den Eigenbereich weitgehend an die
FLAG-Verwaltungseinheit delegiert. Das Parlament legt separate
Globalbudgets für Aufwendungen, Investitionsausgaben,
Erträge und Investitionseinnahmen fest, unter Berücksichtigung
der Leistungs- und Wirkungsziele aus dem mehrjährigen
Leistungsauftrag. Nicht Bestandteil des Globalbudgets ist der
Transferbereich sowie die Einzelmassnahmen.
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