2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt
Fortsetzung
nicht-hoheitliche Sicherheitsmassnahmen
A6210.0154 –
Art. 86 BV (SR 101), BG vom 22.3.1985 über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2),
V vom 29.6.2011 über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV; SR
725.116.22).
Der Kredit wurde nicht verwendet. Die Mittel werden in der
Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) dem Aufgabenbereich
nicht-hoheitliche Sicherheitsmassnahmen gutgeschrieben.
Ein Viertel der verfügbaren Mittel der SFLV soll für Massnahmen
zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen eingesetzt werden.
Beiträge werden insbesondere verwendet für:
• die Förderung von auf die Kontrolle der Fluggäste und deren
Gepäck ausgerichteten Sicherheitsmassnahmen
• die Ausbildung von Sicherheitspersonal auf Flugplätzen
• die Forschung und Qualitätssicherung im Bereich der Luftverkehrssicherheit
Da zuerst die entsprechenden Grundlagen für die Vergabe der
Gelder erarbeitet werden mussten, wurde der Kredit nicht beansprucht.
abgeltung ertragsausfälle Skyguide
A6210.0155 42 900 000
BG vom 21.12.1948 über die Luftfahrt (LFG, SR 748.0), Art. 101b;
Luftfahrtverordnung vom 14.11.1973 (LFV; SR 748.01).
• Übrige Beiträge an Dritte fw 42 900 000
Der Kredit wurde vollumfänglich ausgeschöpft.
Von der Skyguide werden verschiedene Flugsicherungsleistungen
in angrenzenden ausländischen Lufträumen erbracht.
Skyguide wird für diese Dienstleistungen – mit Ausnahme von
Frankreich – entweder nicht (Österreich und Italien) oder nur
teilweise (Deutschland) entschädigt. Aufgrund dieser Situation
entstehen der Skyguide jährlich Ertragsausfälle. Mit Inkrafttreten
des teilrevidierten LFG per 1.4.2011 kann der Bund diese vorübergehend
(längstens bis 1.4.2020) übernehmen. Die Höhe der
Beiträge für das Jahr 2011 wurde in einer Vereinbarung zwischen
BAZL und Skyguide auf 42,9 Millionen festgesetzt.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
354
Staatsrechnung Band 2B | 2011
08 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
einlage rückstellungen eurocontrol pension fund
A6300.0112 1 700 000
BB vom 4.10.1991 betreffend das internationale Übereinkommen
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EURO-
CONTROL» (SR 0.748.05).
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen nf 1 700 000
(Einlage Rückstellungen Eurocontrol Pension Fund)
Die Schweiz ist Mitglied der Eurocontrol. Mit Entscheid Nr. 102
der zuständigen europäischen Kommission vom 5.11.2004
wurde die Schaffung eines Pensionsfonds für Eurocontrol-Angestellte
beschlossen. Per 1.1.2005 wurde dieser Fonds mit einem
angestrebten Kapital von rund 590 Millionen Euro gegründet.
Die dazu notwendigen Einlagen der Mitgliedstaaten werden
während 20 Jahren getätigt und im Verhältnis zum jeweiligen
Anteil des Jahresbeitrags an Eurocontrol auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt. Der prozentuale Anteil der Schweiz liegt zurzeit
bei 1,968 Prozent. Für die Restschuld der Schweiz wurde 2008
eine Rückstellung gebildet, deren Höhe im Jahr 2011 auf Grundlage
des Schweizer Anteils an den Gesamtverpflichtungen der
Mitgliedsstaaten neu berechnet wurde. Die durch die Mitgliedstaaten
zu tilgende Gesamtverpflichtung verändert sich einerseits
durch die geleisteten Zahlungen, andererseits kann eine
Anpassung des massgebenden Diskontsatzes zu Veränderungen
führen. Der Rückstellungsbetrag wird jährlich unter Berücksichtigung
des Wechselkurses angepasst. 2011 belief sich die
Einlage in den Pension Fund auf 0,9 Millionen Franken, während
die Neuberechnung und die Veränderung des Wechselkurses
zu einer um 2,6 Millionen Franken höheren Bewertung der
Rückstellung führten. Daraus resultiert netto eine Erhöhung
der Rückstellung um 1,7 Millionen Franken. Die schweizerische
Restschuld beträgt per Ende 2011 10,3 Millionen Euro. Dies entspricht
bei einem Wechselkurs von 1,217 einem Betrag von rund
12,5 Millionen Franken.
investitionsrechnung
einnahmen ausserhalb des globalbudgets
rückzahlung darlehen und Beteiligungen
E7200.0001 15 097 319
BG vom 21.12.1948 über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0); Luftfahrtverordnung
vom 14.11.1973 (LFV; SR 748.01).
• Rückzahlung Darlehen fw 15 097 319
Die Rückzahlungen für die an Landesflughäfen, Regionalflughäfen
und Flugfelder gewährten Darlehen fielen rund 12,9 Million
höher aus als erwartet. Die massiv höheren Einnahmen begründen
sich mit der Zahlung des Flughafens Genf, der im Dezember
das ihm gewährte Darlehen vollumfänglich zurückgezahlt hat
(13,7 Mio.).