2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

420 Bundesamt für migration
erfolgsrechnung
ertrag
Gebühren
E1300.0001 22 325 557
V vom 27.10.2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten
für ausländische Personen (RDV; SR 143.5), Gebührenverordnung
vom 24.10.2007 (GebV-AuG; SR 142.209), BG vom
16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG;
SR 142.20), Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom
16.12.2005 (AsylG; SR 142.31), Art. 17b.
Gebühren für Arbeitsbewilligung, Einbürgerungsbewilligung,
Ausstellen von Visa und Reisepapieren, ZEMIS, Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche
und für den neuen Ausländerausweis.
• Gebühren für Amtshandlungen fw 21 375 557
• Gebühren für Amtshandlungen nf 950 000
Die Gebühren für Amtshandlungen fw setzen sich aus folgenden
Hauptkomponenten zusammen:
• Arbeitsbewilligungen 1 417 240
• Bürgerrechtsgebühren 5 620 273
• Einreise- und Visagebühren 2 578 575
• Reisepapiere 1 372 466
• Gebühren ZEMIS 9 158 731
• Übriges (Lingua usw.) 18 148
• Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche 334 010
• Gebühren Neuer Ausländerausweis 876 114
Die Gebühren für übrige Amtshandlungen nf setzen sich wie
folgt zusammen:
• Einreise- und Visagebühren (Bildung aktive Rechnungsabgrenzung
für 4. Quartal) 600 000
• Gebühren Neuer Ausländerausweis (Bildung
aktive Rechnungsabgrenzung für 4. Quartal) 350 000
Arbeitsbewilligungen: Die Zustimmungsgebühr des BFM für
Arbeitsbewilligungen bei Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen
aus Drittstaaten wurde per 1.1.2011 von 80 auf 180 Franken
erhöht (kostendeckend). Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels
in der Schweiz und in Europa wurde auch 2011 Personal
aus Drittstaaten (insbesondere indische Informatiker) rekrutiert.
Die Kontingente wurden entsprechend stark beansprucht.
Bürgerrechtsgebühren: Gebühren für die Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung,
für die erleichterte Einbürgerung und
die Wiedereinbürgerung.
Einreise- und Visagebühren: Die schweizerischen Auslandvertretungen
stellen jährlich zwischen 400 000 und 500 000
Visa aus. Seit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
staatsrechnung Band 2B | 2011
04 Justiz- und Polizeidepartement
am 12.12.2008 beträgt die Gebühr 60 Euro. Das EDA ist verpflichtet,
dem BFM einen Teil der für jedes behandelte Visumgesuch
erhobenen Gebühr abzugeben (9,09 % bzw. rund Fr. 8).
Die Abrechnung zwischen EDA und BFM erfolgt quartalsweise
nachschüssig. Reisepapiere: Anerkannte Flüchtlinge und anerkannte
Staatenlose sowie schriftenlose ausländische Personen
mit Niederlassungsbewilligung C haben Anspruch auf Abgabe
eines schweizerischen Reisedokuments. Asylsuchenden und
schutzbedürftigen ausländischen Personen kann bei Vorliegen
bestimmter Reisegründe ein Reisedokument bzw. eine Bewilligung
zur Wiedereinreise abgegeben werden. Vorläufig aufgenommenen
ausländischen Personen kann seit dem 1.3.2010
(Inkrafttreten der totalrevidierten Reisepapierverordnung RDV,
SR 143.5) ohne Nennung eines spezifischen Reisegrundes eine
Bewilligung zur Wiedereinreise abgegeben werden. Die Anzahl
der jährlich abgegebenen Reisedokumente und Bewilligungen
zur Wiedereinreise hängt in erster Linie vom Bestand der anerkannten
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen
sowie von der Anzahl der im jeweiligen Zeitraum infolge Ablaufs
der Gültigkeit zu ersetzenden Reisedokumente und Bewilligungen
zur Wiedereinreise ab.
Gebühren ZEMIS: Gebühr für die Datenbearbeitungen im ZEMIS
im Bereich AuG. Sie richtet sich nach den jährlichen Kosten des
BFM für den Aufbau, den Betrieb und die Amortisationen von
ZEMIS und für den Vollzug des AuG, sofern dafür keine besondere
Gebühr vorgesehen ist. Die Gebühr für Aufenthaltsnachforschungen
gemäss Art. 22 ZEMIS-Verordnung (SR 142.513)
wurde per Dezember 2011 von 20 auf 40 Franken erhöht (kostendeckend).
Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche: Seit dem 1.1.2007 erhebt
das BFM im Fall eines Wiedererwägungs- oder Zweitgesuches
für das Verfahren eine Gebühr. Zudem kann das BFM von der
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Gestützt
auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
15.2.2008 verlangt das BFM i.d.R. 600 Franken.
Neuer Ausländerausweis: Mit der Einführung des biometrischen
Ausländerausweises per 24.1.2011 wird für den Bund ein Gebührenanteil
von 5 Franken erhoben. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise
nachschüssig. Im 2011 wurden rund 230 000 biometrische
Ausländerausweise ausgestellt.
Der Minderertrag gegenüber dem Voranschlag 2011 basiert insbesondere
auf tieferen Einnahmen in den Bereichen Bürgerrechtsgebühren,
Einreise- und Visagebühren, Gebühren für Reisepapiere,
der Benutzer-Gebühr ZEMIS sowie bei den Gebühren
für den biometrischen Ausländerausweis (Abweichungen gegenüber
ursprünglichen Schätzungen). Demgegenüber besteht ein
Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag 2011 bei den Zustimmungsgebühren
für Arbeitsbewilligungen.
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