2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

605 eidgenössische Steuerverwaltung
Fortsetzung
Die Einnahmen aus Prämienquittungen betrugen 675 Millionen,
einschliesslich Bussen und Verzugszinsen. Sie lagen 4,7 Millionen
(-0,7 %) unter dem Budget, übertrafen jedoch das Vorjahresergebnis
um 13,1 Millionen (+2,0 %). Dies gilt allerdings nicht
für Anlagen in Lebensversicherungen mit Einmaleinlage, die
einen Rückgang um 21 Prozent verzeichneten. Verluste sowie
Rückstellungen wurden in Höhe von 0,6 Millionen verbucht.
mehrwertsteuer
E1100.0118 21 687 029 011
BV vom 18.4.1999 (SR 101), Art. 130, Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst.
e, Art. 196 Ziff. 14. BG vom 12.6.2009 über die Mehrwertsteuer
(MWStG; SR 641.20). Mehrwertsteuerverordnung vom
27.11.2009 (MWStV; SR 641.201).
Der Mehrwertsteuer unterliegen die Lieferungen von Gegenständen
und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im
Inland gegen Entgelt erbringt, die Einfuhr von Gegenständen
sowie der Bezug von Dienstleistungen und gewissen Lieferungen
von Gegenständen von Unternehmen mit Sitz im Ausland.
• Allgemeine Bundesmittel fw 16 837 009 086
• Zinsertrag Guthaben (Zinsen MWST) fw 37 271 982
• Anderer verschiedener Ertrag (Bussen MWST) fw 8 013 422
• Krankenversicherung (5 %) fw 888 541 815
• MWSt-Prozent für die AHV (83 %) fw 2 268 544 546
• Bundesanteil am AHV-Prozent (17 %) fw 464 641 654
• MWSt-Zuschlag 0,4 % für die IV fw 863 143 755
• Einlage in den Eisenbahnfonds fw 319 862 751
Die Mehrwertsteuereinnahmen der Schweiz belaufen sich im
Rechnungsjahr auf 21 687 Millionen und teilen sich auf die oben
aufgeführten Einnahmenanteile auf. Die daraus abgeleiteten –
aber nicht identischen – Anteile Dritter und Einlagen in Spezialfinanzierungen
sind weiter unten dargestellt. Bei den aufgeführten
Bussen und Zinsen handelt es sich um den auf die
allgemeinen Bundesmittel entfallenden Anteil an den Mehrwertsteuererträgen
aus Zinsen und Bussen, welche bei der Eidg.
Steuerverwaltung (ESTV) verbucht werden. In der Kontensicht
(vgl. Band 1 und 3) werden diese Anteile in den Kontengruppen
Zinsertrag bzw. verschiedener Ertrag verbucht. Die Differenz
zwischen den ausgewiesenen Mehrwertsteuereinnahmen
gemäss Kredit- und Kontensicht ist darauf zurückzuführen.
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen mit 21 687 Millionen
um 167 Millionen über dem Voranschlag (+0,8 %). Gegenüber
dem Vorjahr resultiert eine Zunahme um 971 Millionen
(+4,7 %).
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung Band 2B | 2011
06 Finanzdepartement
Die Mehrwertsteuereinnahmen ergeben sich aus folgenden
Positionen: in Millionen
• Abrechnungen Soll (Guthaben ESTV) 19 378,9
• Abrechnungen Haben (Vorsteuerüberschüsse) -9 576,4
• Ergänzungsabrechnungen 708,9
• Gutschriften -412,9
• Erlasse -0,2
• Bussen 10,3
• Verzugszins 52,6
• Vergütungszins -4,7
• Einfuhrsteuer (Eidg. Zollverwaltung) 11 768,5
• Kompensationszahlungen Samnaun und Tschlin 5,0
• Liquiditätsauszahlungen an Fürstentum Liechtenstein -55,5
• Liquiditätseinzahlungen des Fürstentums Liechtenstein 21,1
• Anteil Fürstentum Liechtenstein am Poolertrag -205,8
• Zwischentotal 21 689,8
Erlasse liegen vor, wenn die ESTV gestützt auf Artikel 92 des
MWStG rechtskräftig festgesetzte Mehrwertsteuerforderungen
erlässt. Bei den Liquiditätszahlungen Fürstentum Liechtenstein
handelt es sich um die Zahlungen zwecks Ausgleich des am Ende
des Monats beim Fürstentum Liechtenstein bestehenden Liquiditätsengpasses
(mit einer Auszahlung an das Fürstentum Liechtenstein
in der Höhe des Engpasses) oder Liquiditätsüberschusses
(mit einer Einzahlung durch das Fürstentum Liechtenstein in
der Höhe des Überschusses). Ein geringer Teil der 21 689,8 Millionen
stammt aus der deutschen Enklave Büsingen am Hochrhein.
Gemäss dem am 4.9.2001 rückwirkend auf den 1.1.1999 in
Kraft getretenen Abkommen zwischen dem Bundesrat und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland richtet die Schweiz
der Gemeinde Büsingen einen Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen
aus. Als Ausgleich für seine Leistungen an Büsingen
wird auch der Kanton Schaffhausen entschädigt. Im Rechnungsjahr
waren Zahlungen in Höhe von rund 2,8 Millionen fällig.
Der Voranschlag 2011 beruhte auf den im Juni 2010 verfügbaren
Zahlen und basierte somit auf den damaligen Prognosen
zum nominalen Bruttoinlandprodukt (BIP) für die Jahre 2010
und 2011. Zudem wurden insbesondere auch die geschätzten
finanziellen Auswirkungen der per 1.1.2010 erfolgten Revision
des Mehrwertsteuergesetzes, der Anpassung der Saldo- und
Pauschalsteuersätze und der per 1.1.2011 erfolgten befristeten
proportionalen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,4
Prozentpunkte zu Gunsten der IV berücksichtigt. Rund 4,2 Prozentpunkte
des Wachstums der Mehrwertsteuereinnahmen
2011 (+4,7 %) entfallen auf diese Steuersatzerhöhung. Klammert
man diesen Sonderfaktor aus, beträgt das Einnahmenwachstum
2011 noch rund 0,5 Prozent und liegt somit deutlich unter der
Wachstumsrate des nominalen BIP (+2,5 % 1 ). Mitverantwortlich
dafür sind die im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringeren
Einnahmen des Monats Dezember sowie die erst im 2011
angefallenen Auswirkungen im Zusammenhang mit obengenannter
Revision des Mehrwertsteuergesetzes und obenerwähnter
Anpassung der Saldo- und Pauschalsteuersätze.
1 Schätzung SECO vom 13.12.2011