2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt
Fortsetzung
Anhangs des Abkommens vom 21.6.1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
über den Luftverkehr (AS 2006 5971).
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 180 375
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 2 374 084
Diese Beträge setzen sich aus folgenden Hauptkomponenten
zusammen:
• European Aviation Safety Agency (EASA); Jahresgebühr 1 420 593
• Internationale Zivilluftfahrt-Organisationen
(ICAO); Jahresgebühr 740 267
• Schweizer Vertretung bei der ICAO;
Löhne und Auslagen* 180 375
• Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC);
Jahresgebühr 68 138
• COSPAS/SARSAT (Zwischenstaatliches Abkommen
über Satellitensystem für den Such-
und Rettungsdienst); Jahresgebühr 80 432
• Eidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten,
Aufwand Auslandvertretung 35 916
• ABIS-Gruppe der ICAO; Jahresgebühr 28 738
Das Budget wurde um 0,7 Millionen unterschritten. Minderausgaben
ergaben sich hauptsächlich bei den Beiträgen an die
ICAO und EASA. Die Festsetzung der effektiven Jahresbeiträge
beider Organisationen findet erst nach dem Budgetprozess des
Bundes statt. Bei der Budgetierung wird daher jeweils vom Vorsichtsprinzip
ausgegangen. Die Entwicklung der Wechselkurse
hat ebenfalls zu dieser Unterschreitung beigetragen.
hoheitliche Sicherheitsmassnahmen
A6210.0101 8 569 007
BG vom 21.12.1948 über die Luftfahrt (LFG, SR 748.0); Luftfahrtverordnung
vom 14.11.1973 (SR 748.01), Art. 122e–122o; V vom
31.3.1993 über die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (SR
748.122).
• Übrige Beiträge an Dritte fw 8 569 007
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
• Rückerstattung von Besoldungen von Sicherheitsbeauftragen
an kantonale Polizeikorps 5 573 318
• Sachaufwendungen Sicherheitsmassnahmen 2 995 689
Der Voranschlagskredit wurde um 1,7 Millionen Franken unterschritten.
Der Kreditrest begründet sich hauptsächlich in mangelnden
personellen Ressourcen, so dass letztlich weniger
Einsätze erfolgt sind als geplant. Auch im Jahr 2011 wurden teilweise
anstelle der kantonalen Polizeikorps Mitarbeiter der Militärischen
Sicherheit und des Grenzwachtkorps als Sicherheitsbeauftragte
ausgebildet und eingesetzt.
* In Umsetzung des Luftfahrtpolitischen Berichts 2004 ist für die Dauer
vom 1.6.2009 bis zum 31.5.2012 ein Mitarbeiter bei der ICAO in Montreal
tätig.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung Band 2B | 2011
08 Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
technische Sicherheitsmassnahmen
A6210.0152 9 750 000
Art. 86 BV (SR 101), BG vom 22.3.1985 über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2),
V vom 29.6.2011 über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV;
SR 725.116.22) und V vom 18.12.1995 über den Flugsicherungsdienst
(VFSD; SR 748.132.1).
• Übrige Beiträge an Dritte fw 9 750 000
Der Kredit wurde vollumfänglich für die gesetzlich vorgesehene
Deckung der Flugsicherungskosten auf Regionalflughäfen verwendet.
Die Mittelverwendung wird der Spezialfinanzierung
Luftverkehr (SFLV) belastet.
Art. 86 BV und dessen Ausführungsbestimmungen enthalten
die Grundsätze, wie die Mittel aus der SFLV verwendet werden
sollen. Die Gesetzesänderung und die Ausführungsbestimmungen
auf Verordnungsstufe sind seit 1.8.2011 in Kraft.
Die Hälfte der verfügbaren Mittel der SFLV soll für den Bereich
«Technische Sicherheitsmassnahmen» verwendet werden.
Für 2011 hat das BAZL mit Skyguide eine Vereinbarung betreffend
die Abgeltung der Kosten für Flugsicherungsdienste auf
bestimmten schweizerischen Flugplätzen abgeschlossen, die
den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel regelt.
Ausgaben finanziert aus zweckgebundenem Fonds «Spezialfinanzierung
Luftverkehr», siehe Band 3, Ziffer B 42.
umweltschutz-massnahmen
A6210.0153 –
Art. 86 BV (SR 101), BG vom 22.3.1985 über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2),
V vom 29.6.2011 über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV; SR
725.116.22).
Der Kredit wurde nicht verwendet. Die Mittel werden in der
Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) dem Aufgabenbereich
Umweltschutz gutgeschrieben.
Ein Viertel der verfügbaren Mittel der SFLV soll zur Finanzierung
von Umweltschutz-Massnahmen eingesetzt werden. Darunter
fallen insbesondere Beiträge für:
• bauliche Massnahmen an Infrastruktur und Luftfahrzeugen
zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmemissionen
• Forschungsarbeiten im Bereich der Auswirkungen des Luftverkehrs
auf die Umwelt
• Aus- und Weiterbildung zur Förderung von umweltschonenden
Flugverfahren
Da zuerst die entsprechenden Grundlagen für die Vergabe der
Gelder erarbeitet werden mussten, wurde der Kredit nicht beansprucht.
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