2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

704 staatssekretariat für wirtschaft
Fortsetzung
Der Bund beteiligt sich gemäss AVIG Art. 90 Bst. b an den Kosten
für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen.
Die Leistungen des Bundes an die ALV belaufen sich auf
0,159 Prozent (ab AVIG-Revision 1.4.2011), bzw. 0,15 Prozent
(bis 31.3.2011) der beitragspflichtigen Lohnsumme.
• Beiträge an die ALV fw 917 229 000
Die Abnahme der Bundesbeteiligung um 6,8 Millionen gegenüber
dem Voranschlag 2011 resultiert aus der Schlussabrechnung
2010.
Die Zunahme der Bundesbeteiligung um 504,1 Millionen gegenüber
der Rechnung 2010 resultiert einerseits aus dem Nachtrag
IIa aufgrund des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Abfederung
der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
(500 Mio.), andererseits aus dem Wachstum der
Lohnsumme und aus der Erhöhung des Prozentsatzes (4,1 Mio.).
Da die definitive Berechnung des jährlichen Beitrages jeweils
nach Abschluss der Rechnung des ALV-Fonds erfolgt, kann eine
allfällige Abweichung zu den bereits geleisteten Quartalszahlungen
erst im Folgejahr verrechnet werden. Die Leistungen des
Bundes an die ALV gründen auf dem AVIG und sind durch den
Bund nicht steuerbar.
sicherheit von technischen einrichtungen
und Geräten (steG)
A2310.0352 4 291 436
BG vom 12.6.2009 über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11).
V des EVD über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem
5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit (SR
930.111.5).
Gewährleistung der Produktesicherheit in der Schweiz und des
freien Warenverkehrs mit der EU/EWR. Mit den Beiträgen werden
die Kosten der mit dem Vollzug des PrSG und deren Verordnungen
beauftragten Organisationen (vgl. Anhang der V SR
930.111.5) abgegolten.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 4 291 436
Der Bundesrat beschloss mit BRB vom 16.6.2006 eine sukzessive
Erhöhung des STEG/PrSG-Kredites. Der Aufbau des Vollzugs
durch die Kontrollorgane wurde 2011 abgeschlossen. Da
die Anzahl der jährlich zu bearbeitenden Meldungen über nicht
konforme Produkte und der damit verbundene Aufwand nur
ungefähr geschätzt werden (je nach Verlauf des Verfahrens bis
zum Bundesgericht), sind die Kontrollorgane beim Einsatz der
Mittel für die Durchführung von Stichprobenprogrammen
zurückhaltend. Daraus erklärt sich die Budgetunterschreitung
von rund 291 000 Franken für das Jahr 2011.
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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staatsrechnung Band 2B | 2011
07 Volkswirtschaftsdepartement
Bekämpfung der schwarzarbeit
A2310.0353 3 557 841
BG vom 17.6.2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41),
Art. 16.
Die im Rahmen des BGSA-Vollzugs entschädigten Kosten decken
für 2011 in erster Linie die von den kantonalen Organen durchgeführten
Inspektionen ab. Gemäss Artikel 16 Absätze 1 und 2 BGSA
gehen die Kontrollkosten, die durch Gebühren und Bussen nicht
gedeckt sind, je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Kantone.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 557 841
Seit 2010 müssen die Kantone die tatsächliche Höhe dieser
Abzüge (Gebühren und Bussen) mitteilen. Sie dürfen diese
nicht mehr als Pauschale kommunizieren. Diese Abzüge lassen
sich jedoch schwer vorauskalkulieren, was Ende Jahr zu erheblichen
Abweichungen führen kann. Gegenüber dem Voranschlag
ist ein Minderaufwand von 0,6 Millionen zu verzeichnen; hingegen
sind die Aufwände gegenüber der Rechnung 2010 um
0,3 Millionen gestiegen. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen,
dass die Kantone seit der Pilotphase von 2009 das
Verfahren zur Erhebung der Gebühren und Bussen optimiert
haben. Die bei der Akontozahlung geschätzten Abzüge für 2011
beliefen sich auf 850 760 Franken gegenüber 617 475 Franken für
2010 im gleichen Zeitraum. Die Entschädigung der kantonalen
Behörden im Rahmen des BGSA-Vollzugs basiert unter anderem
auf den Lohnkosten der Inspektoren, was die gleichen Planungsschwierigkeiten
mit sich bringt wie für die FlaM.
Bundesgesetz über die in die schweiz
entsandten arbeitnehmer
A2310.0354 10 980 959
BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vom 8.10.1999 (SR 823.20), Art. 7a. V vom
21.5.2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (EntsV; SR 823.201).
Der Bund übernimmt 50 Prozent der Lohnkosten der Inspektoren.
Hinzu kommt der Finanzbedarf für den Aufbau einer Internetplattform.
Die Entschädigung an die Kantone erfolgt auf der
Basis von Leistungsvereinbarungen, auch die Entschädigung an
die Sozialpartner (Pensionskassen) wird mit Leistungsvereinbarungen
geregelt.
• Informatikentwicklung, -beratung,
-dienstleistungen fw 194 798
• Allgemeiner Beratungsaufwand fw 110 821
• Sonstiger Betriebsaufwand fw 13
• Übrige Beiträge an Dritte fw 10 675 327
Der Minderaufwand von 0,8 Millionen gegenüber dem Voranschlag
ist hauptsächlich auf Abweichungen bei der Entschädigung
der paritätischen Kommissionen und der Kantone zurückzuführen.
Für den paritätischen Bereich wurden Höchstbeträge
für die Entschädigung festgelegt. Einige Kommissionen haben
diese Höchstbeträge wie im Vorjahr jedoch nicht ausgeschöpft.
Zudem wird das Budget für die Entschädigung an die Kantone
anhand der Lohnkosten der Inspektoren berechnet.