2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

108 Bundesverwaltungsgericht
Vorbemerkung
Gestützt auf den gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von
administrativem Personal und Infrastruktur für das Bundespatentgericht
war das Bundesverwaltungsgericht zusammen mit
den hauptamtlichen Richtern des neuen Gerichts mit dem Aufbau
befasst, um den Start der Geschäftstätigkeit per 1.1.2012 zu
gewährleisten. Zur Finanzierung dieses Projekts wurde ein Nachtragskredit
in der Höhe von 2 144 100 Franken bewilligt (Details
siehe Finanzposition A2111.0272 Bundespatentgericht).
Zur Durchführung der Amtshilfeverfahren USA/UBS standen für
das Jahr 2011 Mittel in Höhe von 3 632 400 Franken zur Verfügung.
Wie bereits im Vorjahr konnte der Aufwand mit insgesamt
1,358 Millionen deutlich unter dem bewilligten Betrag gehalten
werden. Die Verfahren wurden im Oktober 2011 abgeschlossen.
Von den für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 insgesamt bewilligten
Mitteln in der Höhe von 8,582 Millionen wurden 2,652 Millionen
oder 31 Prozent beansprucht, während die Gebühren mit
2,043 Millionen Franken (total 2010 und 2011) den ursprünglichen
Schätzungen (2 Mio.) entsprechen. Der Ertrag und die einzelnen
Aufwandposten werden in den nachfolgenden Begründungen
ausgewiesen und kommentiert.
Nach Verabschiedung des Voranschlags wurde auf Veranlassung
der EFV die Gliederung der Ertragspositionen überprüft und an
die Vorgaben der Haushalts- und Rechnungsführung angepasst.
Es wurde eine neue Ertragsposition Übriger Ertrag eröffnet, auf
der die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen an Mitarbeitende
verbucht werden. Dadurch ist die Rechnung 2011 bei
den Ertragspositionen E1300.0010 Entgelte und E1500.0001
Übriger Ertrag nicht direkt mit dem Voranschlag vergleichbar.
In der neuen Finanzposition E1500.0001 Übriger Ertrag verbucht
wurden auch die Entgelte für Leistungen für das Bundespatentgericht
durch das Institut für geistiges Eigentum (IGE),
die zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt waren
(vgl. nachfolgende Begründungen).
Erfolgsrechnung
Ertrag
Gebühren
E1300.0001 5 357 161
Reglement vom 21.2.2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2);
Reglement vom 21.2.2008 über die Verwaltungsgebühren des
Bundesverwaltungsgerichts (GebR-BVGer, SR 173.320.3).
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
Staatsrechnung Band 2B | 2011
01 Behörden und Gerichte
Gebühren aus dem Beschwerdeverfahren am Gericht, allgemeine
Verwaltungsgebühren, Staatsgebühren aus Enteignungsverfahren,
Gebühren für amtliche Sammlungen sowie allgemeine
Rückerstattungen.
• Gebühren für Amtshandlungen fw 5 357 161
Mehrertrag von 1 712 161 Franken vor allem aufgrund der Gebühreneinnahmen
aus den Amtshilfeverfahren USA/UBS. Diese
haben im Jahr 2011 1 932 002 Franken betragen. Ein bedeutender
Anteil betrifft Fälle aus dem Jahr 2010, welche erst 2011 fakturiert
werden konnten. Ebenso betreffen die Staatsgebühren
aus Enteignungsverfahren der Eidg. Schätzungskommissionen
Abrechnungen aus dem Vorjahr.
Entgelte
E1300.0010 198 991
BG vom 20.3.2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz,
PatGG, SR 173.41).
Entgelte des IGE. Diverse, nicht verfahrensspezifische Rückerstattungen,
darunter NBU-Vergütungen der SUVA oder Rückerstattung
von Kursgebühren.
• Entgelte für Benützungen und Dienstleistungen fw 156 391
• Übrige Rückerstattungen fw 42 600
Die aufgeführten Erträge wurden nicht budgetiert. Die Entgelte
für Benützungen und Dienstleistungen betreffen die erst nach
der Genehmigung des Voranschlags 2011 geplante Vergütung
von Leistungen für das Bundespatentgericht durch das Institut
für geistiges Eigentum (IGE).
Übriger Ertrag
E1500.0001 172 035
Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen an Mitarbeitende,
Rückvergütung aus CO2-Abgaben, ausserordentlicher
Ertrag.
• Liegenschaftenertrag fw 140 022
• Anderer verschiedener Ertrag fw 32 013
Der Liegenschaftsertrag betrifft die Vermietung von Parkplätzen.
Unter der Position «Anderer verschiedener Ertrag» ist die
Rückvergütung aus CO2-Abgaben in Höhe von 30 075 Franken
ausgewiesen.
Aufwand
Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 60 514 479
BG vom 17.6.2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG,
SR 173.32); Bundespersonalgesetz vom 24.3.2000 (BPG)
(SR 172.220.1). Verordnung der Bundesversammlung vom
13.12.2002 über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der
Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
sowie der hauptamtlichen Richter und
Richterinnen des Bundespatentgerichts (SR 173.711.2, Richterverordnung).
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