2B Staatsrechnung Verwaltungseinheiten Begründungen - Eidg ...

601 eidgenössische finanzverwaltung
Fortsetzung
Weiterführende Informationen zu den einzelnen Beträgen sind
unter der entsprechenden Finanzpositionen der zuständigen
Verwaltungseinheiten zu finden.
Sanierungsbeitrag pensionskasse SBB
A2900.0112 1 148 000 000
SBB-Gesetz vom 20.3.1998 (SBBG; SR 742.31), Art. 16 und Übergangsbestimmung
zur Änderung vom 18.3.2011 (Refinanzierung
eines Sanierungsbeitrags der SBB).
• Transferaufwand fw 1 148 000 000
Die Änderung des SBB-Gesetzes (Sanierung der Pensionskasse
der SBB) wurde von den eidg. Räten am 18.3.2011 verabschiedet
und vom Bundesrat auf den 1.12.2011 in Kraft gesetzt. Diese
sieht eine Bundeshilfe in Höhe von 1148 Millionen an die SBB
zur Reduktion der Unterdeckung der Pensionskasse der SBB vor.
Mit diesem Beitrag übernimmt der Bund die Unterdeckung der
Altersrentnerinnen und -rentner der Pensionskasse der SBB (PK
SBB) per Ende 2006 (Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungsauf
das Beitragsprimat) sowie die Kosten für die Senkung des
technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3,5 Prozent. Davon
abgezogen werden die von der PK SBB erlittenen Verluste aus
nicht finanzierten Leistungen (wie z.B. aus freiwilligen vorzeitigen
Pensionierungen).
Bei der Zahlung des Bundes handelt es sich um eine (einmalige)
Rekapitalisierung des eigenen Unternehmens SBB, welche an die
Erfüllung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen geknüpft
ist: Die SBB muss erstens nachweisen, dass sie sich gegenüber
ihrer Pensionskasse zu einer Sanierungseinlage in der Höhe von
mindestens 1148 Millionen verpflichtet hat. Der Experte oder
die Expertin für berufliche Vorsorge muss zweitens bestätigen,
dass die SBB gestützt auf ihr Sanierungskonzept vom September
2009 die weiteren erforderlichen Sanierungsmassnahmen
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
LV = Leistungsverrechnung
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Staatsrechnung Band 2B | 2011
06 Finanzdepartement
fonds finanzposition aufwände/erträge einlage in fonds
• Filmförderung BAK/E1300.0146
BAK/A2310.0454
• Altlastenfonds BAFU/E1100.0100
BAFU/A2310.0131
• Familienzulagen an landwirtschaft-
liche Arbeitnehmer und Bergbauern
• Medienforschung, Rundfunk-techn-
ologie, Programmarchivierung
BSV/E1400.0102
BSV/A2310.0332 (Teil)
BAKOM/E5200.0100
BAKOM/A6210.0145
BAKOM/A6210.0146
BAKOM/A6210.0148
29 800
–
35 310 927
-9 901 330
1 300 000
-1 300 000
2 836 708
-1 071 156
-113 375
-66 736
29 800
25 409 597
–
1 585 441
ergriffen hat, einschliesslich namhafter Sanierungsbeiträge des
Arbeitgebers sowie der Arbeitnehmenden. Und drittens müssen
die SBB und die PK SBB auf allfällige Nachforderungen gegenüber
dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen
Pensions- und Hilfskasse der SBB verzichten. Die PK SBB muss
zudem auf solche Forderungen gegenüber der SBB verzichten.
Da sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen vollumfänglich
erfüllt wurden, wurde der Bundesbeitrag im Dezember 2011 ausgezahlt.
Der einmalige Sanierungsbeitrag des Bundes wird in
Analogie zu den bisherigen Ausfinanzierungen der Vorsorgeeinrichtungen
von Institutionen des Bundes ausserordentlich
gemäss Art. 15 FHG verbucht.
investitionsrechnung
einnahmen
Verwaltung
rückzahlungen von forderungen
E3200.0100 170 000 000
• Veräusserung Beteiligungen fw 170 000 000
Die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehende Sapomp
Wohnbau AG hatte in der Vergangenheit den Auftrag, das Verlustrisiko
bei Zwangsverwertungen der vom Bund über das
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) finanzierten
Liegenschaften zu minimieren. Die eidg. Räte haben den sukzessiven
Ausstieg des Bundes aus dieser Aufgabe mit der Annahme
der Motion der Finanzkommission des Nationalrats 07.3777
«Sapomp AG. Abbau der Verpflichtungen bis 2010» verlangt.
Der vollständige Ausstieg aus der Sapomp AG wurde vom EVD
im Oktober 2009 beschlossen und für das Jahr 2011 in Aussicht
gestellt. Aus diesem Grunde wurde die Rückzahlung des Aktienkapitals
der Gesellschaft im Voranschlag 2011 budgetiert. Mit
der 2011 erfolgten Veräusserung des Immobilienportfeuilles der
Sapomp Wohnbau AG an die Pensionskasse der F. Hoffmann-
La-Roche AG konnte der geplante Ausstieg des Bundes aus der